Politik

Forderungen nach Amtsverzicht Stolpern zwei Linke über die "Klo-Affäre"?

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Inge Höger und Annette Groth sehen sich heftiger Kritik ausgesetzt.

picture alliance / dpa

Inge Höger und Annette Groth sollen den Bundestag verlassen. Das fordert zumindest einer ihrer Fraktionskollegen. Grund: Die beiden sind mit an dem Eklat um Gregor Gysi beteiligt. Der Fraktionschef selbst gibt sich bedeckt - wohl aus gutem Grund.

Ein Israel-Kritiker hat Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt - nun streitet seine Partei über Konsequenzen. Der Abgeordnete Michael Leutert forderte die beiden Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth in der "Bild"-Zeitung zur Niederlegung ihrer Mandate auf. Höger und Groth hatten den in Israel lebenden Journalisten eingeladen.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht wies die Forderung Leuterts jedoch zurück: "Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht", sagte sie. Auch Gysi selbst gibt sich nach dem Vorfall nicht nachtragend. Eine Entschuldigung der beiden Abgeordneten hatte er bereits akzeptiert. Die Möglichkeit eines Fraktionsausschlusses erwägt er öffentlich nicht.

Mit gutem Grund: Werden Höger und Groth fraktionslos, verliert die Linke den Status der größten Oppositionspartei, denn die Grünen haben derzeit nur einen Sitz weniger als die Linke. Gregor Gysi wäre dann auch nicht mehr Oppositionsführer. Wenn Höger und Groth dagegen auf ihre Bundestagsposten verzichten würden - so wie es Leutert fordert -, dann würden Linke-Politiker nachrücken.

Lammert will Hausverbote aussprechen

Der Journalist hatte Gysi in einem Bürogebäude des Bundestags mit der Kamera bis in den Vorraum der Toilette verfolgt. Dabei warf er ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück.

Der Journalist und ein weiterer Israel-Kritiker aus den USA waren von Höger und Groth zu einer Diskussionsveranstaltung nach Berlin eingeladen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete ein Verfahren zur Verhängung von Hausverboten gegen die beiden ein. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, sagte Lammert.

Höger und Groth hatten bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, weil sie auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara" waren, das auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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