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Trump braucht gute Argumente Streit um Einreisebann geht in nächste Runde

President Donald Trump holds up an executive order after his signing the order in the Oval Office of the White House in Washington, Friday, Feb. 3, 2017. The executive order that will direct the Treasury secretary to review the 2010 Dodd-Frank financial oversight law, which reshaped financial regulation after 2008-2009 crisis. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Trump unter Druck: Das US-Bundesberufungsgericht will im Streit um den Einreisebann keine Zeit verlieren.

(Foto: AP)

Während US-Präsident Trump weiter mit der Rolle der Justiz in den USA hadert, sitzt den Bundesstaaten, die gegen den Einreisestopp geklagt haben, die Zeit im Nacken. Sie müssen das Berufungsgericht von der Verfassungswidrigkeit des Dekrets überzeugen.

Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (Montag, 9.00 Uhr MEZ) ausführlichere Argumente einreichen. Die US-Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte - allerdings nicht, ohne noch einmal die Justiz anzugreifen. "Die Gerichte machen uns unsere Arbeit sehr schwer."

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Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Samstagmorgen auf eine Eingabe der Justizminister von Washington und Minnesota hin ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab. Es will erst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören. Wann es eine endgültige Entscheidung fällt, lässt sich nicht sagen.

Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt setzte, deuten darauf hin, dass es in der Angelegenheit auf das Gaspedal treten will. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet - dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

Trump wettert gegen US-Justiz

Trump hatte mit einer neuen Serie von Tweets auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und dabei auch seine Angriffe auf den Bundesrichter in Seattle, James Robart, fortgesetzt. "Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt", schrieb Trump unter anderem. "Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Menschen strömen ins Land. Schlecht!" Zuvor hatte der Präsident Robart als "sogenannten Richter" bezeichnet und dafür auch von mehreren Republikanern Kritik geerntet.

In Bezug auf die Pläne Kaliforniens, den gesamten Bundesstaat zur Zufluchtstätte für illegale Migranten zu erklären, erneuerte Trump in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News seine Drohung, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der Vereinigten Staaten in diesem Fall Bundesmittel zu entziehen. Ende Januar hatte der Präsident ein Dekret unterzeichnet, um gegen die 300 "Sanctuary Cities" im Land  vorzugehen, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren. San Francisco, New York, Chicago und Los Angeles sind nur einige der US-Städte, deren Verwaltungen Immigranten ohne Papiere Schutz bieten - und dies auch weiterhin tun wollen.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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