Politik

Syriens Regime "hat keine Zukunft" Suche nach Asyl für Assad beginnt

Assad wird für die Demonstranten zunehmend zur Witzfigur: "So sieht der Löwe aus", steht auf dem Plakat.

Assad wird für die Demonstranten zunehmend zur Witzfigur: "So sieht der Löwe aus", steht auf dem Plakat.

(Foto: AP)

Im UN-Sicherheitsrat scheitern Resolutionen gegen das syrische Regime an Russland. Hinter den Kulissen wird allerdings bereits nach einem Land gesucht, das Diktator Assad Asyl gewährt. Der türkische Präsident Gül würde zumindest Assads Familie Unterschlupf bieten. Das Ende Assads ist für ihn mittlerweile unausweichlich. Nur Moskau liefert weiter Waffen.

Die USA und ihre Verbündeten in Europa und der arabischen Welt suchen nach Angaben westlicher Regierungsvertreter nach einem Exil für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Drei Staaten hätten Aufnahmebereitschaft signalisiert, um das seit fast einem Jahr währende Blutvergießen zu beenden, sagten die Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. So hätten sich etwa die Vereinigten Arabischen Emirate offen für die Idee gezeigt, Assad Asyl zu gewähren.

Die Proteste erreichen bereits Vororte von Damaskus.

Die Proteste erreichen bereits Vororte von Damaskus.

(Foto: REUTERS)

Die Gespräche sind den Informanten zufolge noch nicht sehr weit gediehen. Zudem gebe es Zweifel, ob Assad ein Asylangebot überhaupt annehmen werde. Außerdem deute nichts darauf hin, dass der Sturz des national wie international bedrängten Staatschefs unmittelbar bevorstehe, hieß es. Vor einer Entscheidung über die Gewährung von Asyl muss nach Angaben der Regierungsvertreter ohnehin die Frage geklärt werden, ob Assad Schutz vor Strafverfolgung erhält. Dagegen dürften die syrische Opposition und Menschenrechtsgruppen massiv Vorbehalte anmelden.

Umstritten ist zudem, ob die Suche nach einem Exilland sinnvoll ist, schließlich habe Assad bislang nicht die Bereitschaft signalisiert, ein Exilangebot zu akzeptieren. Auch ein neuer Resolutionsentwurf, der unter anderem ein Waffenembargo und Assads Rücktritt forderte, . Allerdings So kursierte ein entschärfter Resolutionsentwurf, der etwa nicht mehr den Rücktritt Assads fordert. Von mehreren Seiten wurde der Montag als Tag einer Entscheidung zu diesem Kompromiss genannt.

"Das Ende ist absehbar"

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül stellte derweil der Familie Assads Asyl in der Türkei in Aussicht. Derzeit gebe es keine entsprechende Bitte aus Syrien, sagte Gül nach Presseberichten während einer Reise durch die Golfstaaten. "Aber wenn es so etwas gibt, wird natürlich alles in Erwägung gezogen." Zuvor hatte der türkische Präsident betont, er sehe keine Chance mehr für einen Machterhalt Assads. "Das Ende ist absehbar", sagte er über Lage in dem von Unruhen erschütterten Nachbarland.

Auch die Rolle Russlands wird von den Demonstranten scharf kritisiert.

Auch die Rolle Russlands wird von den Demonstranten scharf kritisiert.

(Foto: AP)

Die syrische Opposition hatte vor wenigen Tagen . Der Konvoi der Präsidentengattin sei aber auf dem Weg zum Flughafen von Damaskus von regierungsfeindlichen Truppen angegriffen worden und habe umkehren müssen. Wegen der Gewalt der Regierung Assad gegen die Protestbewegung im Land war die Türkei in den vergangenen Monaten immer mehr von ihrem früheren Partner Syrien abgerückt. Inzwischen fordert Ankara den Rücktritt Assads.

Auch Außenminister Guido Westerwelle machte sich auf seiner Nahost-Reise erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien stark. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte er in Tel Aviv. Assad müsse einen friedlichen Übergangsprozess ermöglichen, forderte er. "Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören." Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft. "Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird."

Russland liefert weiter Waffen

Ungeachtet der eskalierenden Gewalt will Russland derweil . Der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen, derzeit gebe es keine Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Syrien. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber Damaskus erfüllen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch in Australien erklärt, dass Moskau seine "vertraglichen Handelsverpflichtungen" gegenüber Syrien erfülle.

Russland, ein langjähriger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant Syriens, , die die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien verurteilen würde. Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor zehn Monaten sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Frankreich geht mittlerweile von mehr als 6000 Toten aus.

Das syrische Regime erhöhte unterdessen zum 30. Jahrestag eines Massakers die Armeepräsenz in der Protesthochburg Hama. Sicherheitskräfte und Militärs seien an Brennpunkten postiert worden, berichten Oppositionelle. Außerdem sei es zu Massenfestnahmen gekommen. Hama gilt als Bastion der sunnitischen Mehrheit in Syrien. Die Stadt war 1982 Schauplatz eines mehrwöchigen Massakers. Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, ließ dort einen Aufstand der sunnitischen Islamisten blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden getötet.

Rund um die syrische Ortschaft Al-Sabadani, die von der Protestbewegung kontrolliert wird, zog die syrische Regierung derweil ihre Soldaten zusammen, wie Oppositionelle meldeten. "Das Regime bereitet sich auf einen massiven Angriff auf das Gebiet von Al-Sabadani vor", sagte ein syrischer Aktivist. Ein Informant im Libanon, der dem syrischen Regime nahesteht, sagte, das syrische Regime sei entschlossen, alle Gebiete rund um die Hauptstadt Damaskus von Rebellen zu "säubern". Ziel sei es, rund um Damaskus eine Art Sicherheitszone zu errichten.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa

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