Politik

Bei Provokationen aus dem Norden Südkorea kündigt Härte an

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea verschlechtern sich rapide. Während Südkoreas Präsident den Norden warnt, entsenden die USA ihre modernsten F-22-Kampfjets in die Region. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un baut derweil seine Regierung um.

Der Ton im Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea wird schärfer. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye wies das Militär an, gegebenenfalls schnell und hart einzugreifen. "Wenn es zu Provokationen gegen unsere Bevölkerung oder unser Land kommt, sollten wir ohne jede politische Überlegung noch im frühen Stadium stark reagieren", so Park.

Als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte vertraue sie dem Urteil des Militärs für den Fall plötzlicher Provokationen, sagte Park bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Kim Kwan Jin und hohen Offizieren in Seoul. Sie nehme die fast täglichen Kriegsdrohungen Nordkoreas sehr ernst, wurde sie von südkoreanischen Medien zitiert. "Die Existenzberechtigung für das Militär ist es, das Land und das Volk vor Bedrohungen zu schützen", so Park weiter.

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(Foto: Reuters)

Die US-Streitkräfte demonstrieren unterdessen weiter militärische Stärke auf der koreanischen Halbinsel. Die Luftwaffe entsandte zwei F- 22-Jagdflieger mit Tarnkappeneigenschaften nach Südkorea. Die Jets seien am Sonntag von der Luftwaffenbasis Kadena in Japan eingetroffen, sagte ein Vertreter der US-Streitkräfte Korea (USFK). In Südkorea sollen sie an den südkoreanisch-amerikanischen Militärübungen teilnehmen. Wie viele F-22-Jets kamen und wie lange sie bleiben, sagte der Sprecher nicht.

Dem "Wall Street Journal" zufolge sind die USA zugleich bemüht, Nordkorea mit einer "Show militärischer Stärke" von Provokationen abzuschrecken. Die F-22 gehörten zu den teuersten und modernsten Waffensystem der US-Luftwaffe, hebt die Zeitung hervor. Bereits zuvor hatten die USA mit der Entsendung von B-52 und B-2-Tarnkappenbombern zu der alljährlichen Übung mit Südkorea ihre militärischen Fähigkeiten in der Luft demonstriert.

Nordkoreas Parlament tritt zusammen

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Neuer Premier Pak Pong Ju

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat unterdessen einen neuen Regierungschef ernannt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, legte der Wirtschaftsfunktionär Pak Pong Ju vor dem Parlament, der sogenannten Obersten Volksversammlung, den Amtseid ab. Er folgt auf Choe Yong Rim, der seit Juni 2010 Vorsitzender des Ministerrats war.

Der 73-jährige Pak gilt als zentrale Figur der nordkoreanischen Wirtschaftspolitik und als enger Vertrauter des am 17. Dezember 2011 verstorbenen früheren Staatschefs Kim Jong Il, des Vaters des derzeitigen Machthabers Kim Jong Un. Pak war bereits von September 2003 bis April 2007 Regierungschef, musste das Amt dann aber aus unbekannten Gründen abgeben. Tatsächlich liegt in Nordkorea ohnehin die Macht im wesentlichen bei Staatschef Kim.

Bereits am Sonntag hatte das Zentralkomitee der kommunistischen Arbeiterpartei unter Führung Kims beschlossen, das Arsenal an Atomwaffen weiter auszubauen. Deren Besitz soll nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA "gesetzlich festgelegt werden". Gleichzeitig beschloss das ZK, die marode Wirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern.

Spannungen verstärken sich seit Februar

Am Samstag hatte Nordkorea den Kriegszustand mit Südkorea verkündet. Zudem hat die kommunistische Führung in Pjöngjang dem Süden und den USA bereits mehrfach mit einem Angriff gedroht. Im Zuge des gemeinsamen Manövers mit Südkorea ließen die USA bereits zwei Tarnkappenbomber über den Süden der Halbinsel hinweg fliegen.

Die Spannungen haben sich verstärkt, seit der Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, im Februar Atomwaffentests befohlen hat. Durch die Tests verstieß Nordkorea gegen internationale Vereinbarungen, der UN-Sicherheitsrat verschärfte seine Sanktionen gegen das Land. Nord- und Südkorea sind seit Ende des von 1950 bis 1953 dauernden Koreakrieges faktisch im Kriegszustand. Die beiden Länder schlossen zwar einen Waffenstillstand, sie unterzeichneten aber keinen Friedensvertrag.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP