Nach dem Abzug der Beobachter der Arabischen Liga werden die Kämpfe in Syrien heftiger. Aufständische sollen nur wenige Kilometer vor das Zentrum Damaskus' vorgerückt sein. Andere Vororte sind dagegen wieder in der Hand der Assad-Truppen. Derweil ringt die internationale Gemeinschaft weiter um eine UN-Resolution gegen das herrschende Regime.

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Politik 22.01.12

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In Syrien rückt der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad immer näher an die Hauptstadt heran. Nach Angaben von Augenzeugen gab es in der Nacht heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren nur acht Kilometer von Damaskus entfernt. Die Regierung habe daraufhin loyale Einheiten in den Vororten stationiert. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Aktivisten bei den Kämpfen ums Leben. Die Straße zum internationalen Flughafen war nach Angaben von Aktivisten vorübergehend blockiert, als Mitglieder des syrischen Geheimdienstes zur Opposition überliefen.

Die aus Deserteuren gegründete "Freie Syrische Armee" hatte nach eigenen Angaben bereits am Sonntag einzelne Bezirke am Stadtrand von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Sie musste sich aber später nach Angriffen von Regime-Soldaten wieder zurückziehen. Die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad hätten die Vororte der Hauptstadt besetzt, gingen von Haus zu Haus und nähmen Menschen fest, sagte ein Aktivist.

Russland legt sich quer

Am Abend wollte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in New York beim UN-Sicherheitsrat über den Konflikt in Syrien referieren und das weitere Vorgehen beraten. Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, sprechen sich für eine scharfe Resolution gegen die Regierung von Assad aus.

Die Veto-Macht Russland blockiert das aber. Moskau will keinem Entwurf zustimmen, der Sanktionen gegen das Regime oder eine Waffenembargo enthält. Russland hatte seinem Verbündeten gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

Westerwelle stützt Arabische Liga

Wegen der eskalierenden Gewalt hat die Liga am Wochenende ihre Beobachtermission unterbrochen. Die 165 Gesandet waren Ende Dezember in das Land geschickt worden, um die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise zu überwachen. Sie waren in ihrer Arbeit jedoch massiv behindert und teilweise selbst angegriffen worden.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland unterstütze die Arabische Liga in ihrem Bemühen um eine Beilegung der Syrien-Krise und setze sich zusammen mit seinen arabischen Partnern für eine starke Resolution des UN-Sicherheitsrates ein. Alle, die Frieden und Entwicklung in der Region wünschten, sollten sich diesen Bemühungen anschließen.

Staatschef Baschar al-Assad sieht sich seit fast elf Monaten massiven Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Westerwelle will auf seiner mehrtägigen Nahostreise auch Ägypten sowie Jerusalem und Ramallah besuchen.