Politik

Neuen Sanktionen zuvorkommen Teheran will kein Öl an EU liefern

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Öl gehört zu den wichtigsten iranischen Exportgütern - hier eine Anlage in der Provinz Chuzestan.

(Foto: dpa)

In etwa fünf Monaten soll nach dem Willen der EU kein iranisches Öl mehr in die Union importiert werden. Dem will der Iran nun offenbar zuvorkommen. Teheran arbeitet an einem Gesetz, das ab sofort und für 5 bis 15 Jahre den Ölexport in die EU verhindern soll. Nutznießer wären China und Indien. Derweil wollen IAEA-Experten den Iran zum Einlenken bewegen.

Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt die Islamische Republik einem hochrangigen Parlamentarier zufolge der Europäischen Union langfristig den Ölhahn zuzudrehen. 5 bis 15 Jahre könnten sämtliche Exporte in die EU unterbunden werden, sagte Mohammad Karim Abedi der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Die EU hat unlängst ein , um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Zu diesem Zweck reisten am Wochenende auch Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den Iran. Bei dem Besuch sollen offene Fragen zum Atomprogramm des Landes geklärt werden.

Das Teheraner Parlament verschob zunächst die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öllieferungen in die EU stoppen würde. Noch sei kein solcher Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. "Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können", sagte der Sprecher.

Mit dem Gesetz will das zweitgrößte Opec-Ölexportland den Plan der EU vereiteln, den geplanten Importstopp erst nach sechs Monaten voll wirksam werden zu lassen. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder - wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland - der Lage anpassen können.

"Bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte"

Die EU wird aber nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Wege finden, um Lieferausfälle zu kompensieren. "Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen", sagte Westerwelle in der "Welt am Sonntag". Er forderte den Iran zur Mäßigung und zum Einlenken auf. Die Verantwortlichen in Teheran hätten eine Reduzierung der Spannungen selbst in der Hand. "Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte."

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Der Belgier Herman Nackaerts ist Chef des IAEA-Teams.

(Foto: AP)

Der Iran erklärte derweil, mit den geplanten EU-Sanktionen drohe der Ölpreis bis auf 150 Dollar je Barrel zu steigen. Eine Spanne von 120 bis 150 Dollar sei denkbar, sagte ein Regierungsmitglied der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Derzeit kostet Rohöl zu knapp 100 Dollar. Analysten zufolge könnten Ersatz-Lieferungen aus Saudi-Arabien einen iranischen Ausfuhrstopp ausgleichen. Profitieren dürften dagegen China und Indien, die mehr vom iranischen Öl zu geringeren Preisen beziehen könnten.

IAEA-Beobachter auf schwieriger Mission

Der Iran hatte zuletzt damit gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren. Die Meerenge ist eine Schlagader für die Weltwirtschaft: Der Löwenanteil der globalen Ölversorgung muss durch dieses Nadelöhr. Mitten in dieser Verschärfung des Konflikts reisten derweil Beobachter der IAEA in den Iran. Unklar war zunächst, ob sie bei ihrem Aufenthalt auch iranische Atomanlagen inspizieren werden. Aus dem Umfeld der Wiener Atom-Behörde hieß es, dass es zunächst darum gehe, in Gesprächen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das vermutete iranische Waffenprogramm zu erreichen.

Teheran hat seit 2008 Fragen zum Atomprogramm nicht beantwortet und seine mögliche militärische Dimension stets bestritten. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung am Bau von Kernwaffen zu arbeiten. Nach Erkenntnissen der IAEA haben iranische Wissenschaftler zumindest bis 2010 an der Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers gearbeitet.

Im Iran wurde spekuliert, die Experten aus Wien könnten die lange geheim gehaltene unterirdische Anlage Fordo besuchen, die rund 160 Kilometer südlich von Teheran liegt. Die Anlage, in der Uran bis auf 20 Prozent angereichert werden soll, soll im Februar den Betrieb aufnehmen. Eine 20-prozentige Anreicherung reicht nicht zum Bau von Atomwaffen aus.

Chefinspektor Herman Nackaerts sagte, man hoffe auf die Dialogbereitschaft Teherans. "Wir freuen uns darauf, einen Dialog zu beginnen, der schon lange überfällig ist." Aus dem Iran kamen gemischte Signale zu dem Besuch. Außenminister Ali Akbar Salehi zeigte sich zuversichtlich und selbstbewusst. "Wir haben nichts zu verbergen und der Iran hat keine geheimen (Atom-) Aktivitäten." Parlamentspräsident Ali Laridschani meldete sich dagegen mit einer kaum verhüllten Drohung an die UN-Atomaufsicht zu Wort: "Dieser Besuch ist ein Test für die IAEA", sagte er. Wenn sich die Behörde als Werkzeug des Auslands erweise, um Druck auf den Iran auszuüben, müsse das Land seine Beziehung zu den Kontrolleuren überdenken.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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