Kein Tag ohne Berichte über interne Streitigkeiten in der AfD. Im Zentrum steht dabei erneut Thüringen-Chef Höcke - der soll wegen seiner Äußerungen zur NPD nun offiziell seines Amtes enthoben werden. Das spaltet die Partei.

Der Bundesvorstand der AfD will den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke entmachten, weil dieser sich nicht klar genug von der rechtsextremen NPD distanziere. Das teilte ein AfD-Sprecher nach einer Telefonkonferenz des Gremiums mit. Demnach beschloss der Vorstand, das Landesschiedsgericht um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke zu bitten. Außerdem solle dieser zwei Jahre keine AfD-Parteiämter übernehmen dürfen.

Anlass für das Vorgehen des Bundesvorstands waren Äußerungen von Höcke in der "Thüringer Allgemeinen": In einem Interview hatte er gesagt, er gehe nicht davon aus, "dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann". Der Bundesvorstand warf Höcke nun vor, er habe sich von dieser Aussage nicht ausreichend distanziert. AfD-Bundeschef Bernd Lucke, der eine klare Abgrenzung der Partei nach rechts anstrebt, hatte Höcke bereits vor einigen Tagen aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten.

Höcke reagierte verständnislos auf die Entscheidung aus Berlin. Er habe in der Sache alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet, erklärte er in Erfurt. "Insofern sehe ich dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen." Höcke verwies darauf, dass es in seiner Sache im Vorstand auch Gegenstimmen gegeben habe.

Gauland und Petry gegen Verfahren

Parteivize Alexander Gauland kritisierte das Vorgehen gegen Höcke. Dessen Äußerung, wonach nicht jedes NPD-Mitglied extremistisch sei, halte er für "inhaltlich richtig". Allerdings seien die Äußerungen des Thüringer Landeschefs "politisch nicht zielführend", weil die AfD einen klaren Abgrenzungsbeschluss gegenüber der NPD habe, sagte Gauland weiter. Gauland zufolge stimmten in der Telefonkonferenz des Bundesvorstands er selbst und Ko-Parteichefin Frauke Petry gegen das Parteiverfahren gegen Höcke. "Ich finde, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte Gauland.

Petry, die wie Gauland dem nationalkonservativen Flügel der AfD zugerechnet wird, äußerte sich allerdings kritisch zu Höcke: "Toleranz gegenüber oder gar Zusammenarbeit mit wie auch immer gearteten Mitgliedern extremer Parteien hat in der AfD nichts verloren", sagte die sächsische AfD-Chefin. "Eine Verharmlosung dieser Problematik von Seiten bestimmter Einzelpersonen ist vollkommen unzulässig", sagte Petry weiter. Neben Höcke nannte sie auch den sachsen-anhaltinischen Landeschef André Poggenburg als Ziel ihrer Kritik.

Höcke steht auch im Verdacht, früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst zu haben. Er bestreitet dies aber. Die AfD-Bundesspitze hatte Höcke schon früher aufgefordert, sein Dementi in Form einer eidesstattlichen Versicherung abzugeben, was Höcke jedoch ablehnte.

Adam lenkt ein

Im Führungsstreit der Bundes-AfD bemühte sich unterdessen Ko-Parteichef Konrad Adam, den Konflikt mit Lucke zu entschärfen. Er habe nicht behauptet, dass Lucke die AfD verlassen und eine neue Partei gründen wolle, sagte Adam, sondern lediglich auf entsprechende "Signale" hingewiesen. Tatsächlich sei die AfD ohne ihren Mitgründer Lucke "wahrscheinlich nicht" überlebensfähig. Lucke hatte die Austrittsgerüchte dementiert. In einer E-Mail an die AfD-Mitglieder hatte er zugleich dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahegelegt.