Deutschlandweit sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie mindestens bis Ende Juni gelten. Doch Thüringen schert vorzeitig aus der Vereinbarung aus - und will seinen Bürgern schon bald mehr Freiheiten lassen.

Thüringen will Mitte Juni das wegen der Corona-Pandemie verhängte Kontaktverbot aufweichen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sehe vor, dass die Kontaktbeschränkungen dann nur noch als Empfehlung gelten sollten, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Frank Schenker, auf Anfrage in Erfurt.

Die derzeit geltende Vorgabe, dass sich nur Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen, wäre dann nicht mehr bindend und könnte bei Verstößen auch nicht mehr mit Bußgeldern belegt werden. Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Haushalte gestatten können. Thüringen hatte sich jedoch abweichende Regelungen offen gehalten.

Mindestabstand gilt weiterhin

Ratgeber 29.05.20

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Der Mindestabstand von 1,5 Meter und ein Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Verkehr sowie in Geschäften werde aber auch mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung beibehalten, sagte Schenker. Der kritische Wert bei Neuinfektionen solle mit 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche strenger gefasst werden, um bei lokalen Infektionsherden schneller eingreifen zu können. Derzeit liegt er bei 50 neuen Infektionen.

Über die neue Verordnung will das Kabinett laut Schenker am 9. Juni entscheiden. Sie könnte dann am 11. oder 13. Juni in Kraft treten. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land zentral verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.

Kritik kam von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Von dem Vorstoß des Kollegen Ramelow halte ich wenig", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Chefs der Staatskanzleien haben sich mit dem Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden - mindestens bis Ende Juni. Daran sollte sich auch Thüringen gebunden fühlen." Das einheitliche Vorgehen sei im Vergleich zum Beginn der Pandemie "etwas verloren gegangen". Kretschmann warnte: "Wenn jedes Land seinen eigenen Weg geht, nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung ab."