Während einige den Ramelow-Vorschlag für eine Übergangs-Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßen, ist sich die Union in Thüringen wohl nicht so sicher. SPD-Mann Tiefensee rechnet sogar mit einem eigenen Vorschlag der CDU. Die heutigen Gespräche könnten Klarheit bringen.

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten - die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU - wollen heute ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen.

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Politik 18.02.20

"Technische Regierung" in Thüringen? Ramelow empfiehlt Lieberknecht für den Übergang

Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren - die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

SPD-Landeschef Tiefensee sagte im BR-Radiosender Bayern 2, er erwarte, dass auch die CDU "heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt". Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. "Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen." Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.

"Ausgiebig" über Vorschlag diskutieren

Die Gespräche in Thüringen beschäftigen auch weiterhin die Bundes-Partei: CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät." Widmann-Mauz forderte die CDU in Thüringen auf, jetzt "ausgiebig" über den Vorschlag Ramelows zu beraten. Berlin dürfe da nicht vorgreifen. "Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss."

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Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßte Ramelows Vorstoß ausdrücklich. Dass er von der Linkspartei komme, solle "nicht zu kleinteilig betrachtet werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU könne trotzdem aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, wenn sie geschlossen agiere.

Linke und SPD könnten bei einer Neuwahl voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen, CDU, Grüne und FDP müssten eher Verluste befürchten. Auf die Frage im Deutschlandfunk, ob Ramelows Vorschlag nicht eigentlich eine Erpressung sei, antwortete Tiefensee: "Das ist ein Angebot."