Mit Entwicklungsminister Niebel sagt das erste Kabinettsmitglied eine geplante Reise zur Fußball-EM ab. Niebel protestiert damit gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine. Derweil führt Jewgenija Timoschenko, die Tochter der inhaftierten Politikerin, in Berlin politische Gespräche. Sie trifft zwar die Justizministerin, doch bis ins Kanzleramt kann sie nicht vorstoßen.

Mit einem Berlin-Besuch hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko um Unterstützung für ihre Mutter geworben. Jewgenija Timoschenko traf sich unter anderem mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das erhoffte Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam dagegen nicht zustande. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Timoschenko hätten sich bereits im vergangenen Herbst getroffen.

Am Montagabend reiste die Timoschenko-Tochter weiter nach Paderborn, aber ohne dort an einem Wahlkampf-Auftritt Merkels teilzunehmen, wie zunächst spekuliert wurde. Jewgenija Timoschenko habe ihn im Zug nach Paderborn begleitet, um in Ruhe mit ihm sprechen zu können, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Nach der Ankunft habe sie umgehend die Rückreise nach Berlin angetreten.

Niebel wird konkret

Während Merkel bislang offen ließ, ob sie zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise ab. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte der FDP-Politiker in der Tageszeitung "Die Welt" an die Adresse der Ukraine.

Die Ukraine steht international in der Kritik, weil die gegen Julia Timoschenko verhängte Haftstrafe als politisch motiviert gilt. Die prominente Politikerin leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, soll die Oppositionspolitikerin von diesem Dienstag an in der Ukraine behandeln.

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Dies könne aber nur ein erster Schritt sein, betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, mit dem sich Jewgenija Timoschenko zum Auftakt ihrer Berlin-Visite traf. Der frühere Präsident des Europaparlaments forderte, bei Bedarf müsse Julia Timoschenko nach Berlin verlegt werden: "Das bisherige Verhalten der ukrainischen Behörden ist durch nichts zu rechtfertigen."

Wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mahnte auch Bundestrainer Joachim Löw einen "humanitären Umgang mit Frau Timoschenko" an. "Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Menschenrechte eines unserer höchsten Güter sind", betonte Löw bei der Präsentation seines EM-Kaders in Rastatt. Einen sportlichen Boykott des Turniers halte er allerdings "nicht für sinnvoll".

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Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert seit dem 20. April mit einem gegen ihre Haftbedingungen. Wegen des Umgangs der ukrainischen Behörden wird seit geraumer Zeit über einen politischen in der Ukraine debattiert, die das Land ab dem 8. Juni gemeinsam mit Polen austrägt. Die Europäische Kommission kündigte bereits an, dem Ereignis geschlossen fernbleiben zu wollen.