Reaktion auf Comey-Skandal Trump: "Kein Politiker unfairer behandelt"
17.05.2017, 19:37 Uhr
Trumps Präsidentschaft steht derzeit unter scharfem Feuer. Er beklagt in erster Linie, wie schlecht er behandelt werde.
(Foto: REUTERS)
Die neuen Vorwürfe gegen US-Präsident Trump sind brisant: Wollte er laufende Ermittlungen des FBI beeinflussen? Auch in der eigenen Partei gibt es Kritik. Doch der Präsident sieht sich unfair behandelt - wie sonst kein Politiker in der Geschichte.
Nach neuen Enthüllungen zur Entlassung des FBI-Chefs hat sich US-Präsident Donald Trump als Opfer einer massiven Kampagne dargestellt. Der Präsident nutzte eine Rede vor Kadetten zu einem neuerlichen Angriff auf seine Gegner und die Medien. "Schaut Euch an, wie ich in letzter Zeit behandelt wurde, besonders von den Medien. Kein Politiker in der Geschichte … wurde schlimmer oder unfairer behandelt", sagte Trump vor den Absolventen der United States Coast Guard Academy.
Auf die jüngsten Vorwürfe ging der Präsident in seiner Rede nicht näher ein. An die Kadetten gerichtet sagte er: "Im Laufe Eures Lebens werdet Ihr merken, dass die Dinge nicht immer fair sind. Aber Ihr müsst Euren Kopf hochhalten und kämpfen, kämpfen, kämpfen!"
Es war Trumps erster Auftritt, nachdem die Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch einen Bericht der "New York Times" neuen Auftrieb bekommen hatte. Trump soll Comey demnach gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.
Weißes Haus dementiert
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Memo lag der "New York Times" nicht vor. Ein Vertrauter Comeys las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor. Sollte das stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Das hätte das Potenzial zu einer Staatsaffäre.
Das Weiße Haus widersprach den Berichten. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn, hieß es. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung Trumps mit Comey.
Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump.
Ausschuss lädt Comey ein
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte: "Wir brauchen die Fakten. Wir müssen unserer Aufsichtspflicht Genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist."
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats bat derweil das FBI, mögliche Aufzeichnungen Comeys zu Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen. In einem zweiten Brief baten die Vorsitzenden des Ausschusses Comey erneut darum, vor dem Gremium auszusagen - und zwar sowohl in einer öffentlichen als auch in einer geschlossenen Sitzung. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.
Der Geheimdienstausschuss des Senats untersucht eine mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Das FBI ermittelt in dem Fall zu möglichen Absprachen von Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam - darunter Flynn - mit Vertretern Russland.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
