Es ist eines von Donald Trumps wichtigsten Wahlversprechen: Die Abschaffung von Obamacare. Nach monatelangem Gerangel im Senat, muss der US-Präsident seine Wähler nun wohl endgültig enttäuschen. Schuld daran ist ausgerechnet seine eigene Partei.

Die Republikaner im US-Kongress haben einen schweren Rückschlag bei ihrem neusten Versuch zum Rückbau von Obamacare erlitten. Der republikanische Senator John McCain kündigte an, er könne einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Parteikollegen nicht guten Gewissens unterstützen. Er rief stattdessen dazu auf, mit den Demokraten eine überparteiliche Lösung zu erarbeiten.

Damit ist McCain nach Rand Paul der zweite republikanische US-Senator, der seine Ablehnung des von den Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham eingebracht Gesetzentwurfes öffentlich kundtut. Der einflussreiche McCain hatte sich bereits bei einem vorigen Entwurf quergestellt. Eine Abstimmung über den neuerlichen Vorschlag war für nächste Woche geplant.

Der Rückbau von Obamacare war einer der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Die Einhaltung dieses Wahlversprechens wird dabei immer unwahrscheinlicher. Nach mehreren missglückten Anläufen sollte die geplante Abstimmung nun der letzte Versuch sein, Obamacare durch ein neues Gesundheitsgesetz zu ersetzen.

Zu viele offene Fragen

McCain erklärte in seiner Stellungnahme, bis Ende des Monats könne keine geregelte Debatte im Senat mehr geführt werden. Auch gebe es keine ausführliche Experten-Bewertung des Vorschlages durch die Experten des Congressional Budget Office (CBO). Ohne CBO-Bewertung sieht er aber auf viele offene Fragen keine verlässlichen Antworten.

Die Republikaner können sich im Senat jedoch maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Mit Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska ist die Zustimmung zweier weiterer republikanischer Senatorinnen höchst ungewiss. Nach dem 30. September ist aufgrund sich ändernder Mehrheitsregelungen eine republikanische Majorität ohnehin vom Tisch. Ab diesem Zeitpunkt könnte der Gesetzesentwurf nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 durchgebracht werden, stattdessen würden 60 Stimmen benötigt. Die Demokraten im Senat stehen geschlossen hinter der Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama.

"Er ist kein Kriegsheld"

McCain zählt zu den prominentesten Mitgliedern des US-Kongresses und genießt über die Parteigrenzen hinweg große Achtung - unter anderem, weil er 1967 im Vietnam-Krieg in Gefangenschaft kam, gefoltert wurde und erst nach rund fünf Jahren wieder freigelassen wurde. Im Wahlkampf 2015 machte sich Trump über die Kriegsvergangenheit des populären Senators lustig: "Er ist kein Kriegsheld. Sie nennen ihn Kriegsheld, weil er gefangen genommen wurde. Ich mag Menschen, die nicht gefangen genommen werden."