Politik

Streit um Einwanderungspolitik Trump erleidet Schlappe vor Gericht

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US-Präsident Trump wurde im Einwanderungsstreit schon oft vor Gericht gestoppt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder versucht das Weiße Haus, die legale Einwanderung in die USA zu erschweren. Ginge es nach Trump, dürften nur noch Menschen ein Visum beantragen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Mit einer diesbezüglichen Anordnung scheitert der Präsident nun aber vor Gericht.

Im Streit um seine rigorose Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Die Regelung sollte eigentlich am Sonntag in Kraft treten, nun wurde sie von dem Richter vorerst ausgesetzt.

Laut der von Trump Anfang Oktober unterzeichneten Anordnung sollen Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht selbst tragen können, nicht mehr ins Land gelassen werden. Ein Visum soll vielmehr nur noch dann erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er das US-Gesundheitssystem "nicht erheblich belastet". Einwanderer müssen demnach nachweisen, dass sie eine gültige Krankenversicherung haben oder eventuelle Arztrechnungen selbst zahlen können.

"Einwanderer, die in dieses Land einreisen, sollten unser Gesundheitssystem und in der Folge die amerikanischen Steuerzahler nicht weiter mit höheren Kosten belasten", hatte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung erklärt und angekündigt, dass die Regelung ab dem 3. November gelten werde.

Anordnung wird für 28 Tage ausgesetzt

Dies verhinderte nun der Bundesrichter in Oregon. Er setzte die Präsidenten-Anordnung mit seiner der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung für 28 Tage aus. Dadurch sollten die Regierung und die gegen die Anordnung vor Gericht gezogenen Kläger Zeit bekommen, Argumente für ihre jeweilige Position zu präsentieren.

Das Weiße Haus kritisierte die Anordnung des Richters: "Die Entscheidung eines einzelnen Richters, eine Politik zu behindern, die das amerikanische Gesundheitswesen schützen soll, ist ungerechtfertigt und schlecht", erklärte die Regierung. Trump hat das Vorgehen gegen Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht und seit seinem Amtsantritt weitreichende Reformen des Einwanderungsrechts vorangetrieben. Allerdings wurde er dabei auch oft vor Gericht gestoppt.

Quelle: ntv.de, lri/AFP