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Dienstag, 13. März 2018

CIA-Direktor wird Nachfolger: Trump feuert Außenminister Tillerson

Außenminister Tillerson zählt nicht mehr zur Regierung Trump. Der US-Präsident verkündet dessen Entlassung via Twitter. Einen Nachfolger hat Trump bereits auserkoren - CIA-Direktor Pompeo.

Nach einer Reihe von Zerwürfnissen im Umgang mit Nordkorea, Russland und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Außenminister Rex Tillerson entlassen. Nachfolger werde CIA-Direktor Mike Pompeo, twitterte Trump. Es ist die bisher größte Umbildung des Kabinetts von Trump, in dem es schon zahlreiche personelle Veränderungen gegeben hat. Mit Pompeo, der etwa das Atomabkommen mit dem Iran ebenso kritisch sieht wie Trump, sei er stets auf derselben Wellenlänge, sagte der Präsident. Pompeo werde "einen fantastischen Job machen". Nachfolgerin als CIA-Chefin werde Vize-Direktorin Gina Haspel. "Gratulation an alle!", schrieb Trump.

Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Gegenüber Reportern im Weißen Haus sagte Trump laut "New York Times", er und Tillerson hätten auf verschiedene Weise gedacht. "Wirklich, es war eine andere Haltung, eine andere Denkweise", so der Präsident. Als ein Beispiel nannte er das internationale Atomabkommen mit dem Iran. "Ich denke, es (das Abkommen) ist schrecklich." Tillerson denke dagegen offenbar, dass der Vertrag "OK" sei. Die EU und andere Länder wollen an dem Abkommen mit dem Iran festhalten.

Nach der Entlassung Tillersons feuerte Trump auch einen der ranghöchsten Mitarbeiter des State Departments: Staatssekretär Steve Goldstein wurde entlassen, wie er in Washington bestätigte. Goldstein hatte sich zuvor gegenüber Journalisten kritisch über Tillersons  Entlassung geäußert.

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Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Tillersons gegeben. Der 65-Jährige dementierte dies aber stets. Nach Angaben der "Washington Post" soll Trump Tillerson bereits am Freitag aufgefordert haben, von seinem Amt zurückzutreten. Der Außenminister habe daher seine Afrika-Reise unterbrochen, um nach Washington zurückzukehren.

Der "Washington Post" zufolge wollte Trump Tillerson bereits im vergangenen November durch Pompeo ersetzen. Damals hatte der US-Außenminister Medienberichten zufolge Trump als "Idiot" bezeichnet. Entsprechend ist der Wechsel im Außenministerium für Insider keine Überraschung. Staatssekretär Goldstein sagte der Zeitung aber, Tillerson habe beabsichtigt, wegen des entscheidenden Fortschritts bei der Nationalen Sicherheit und in anderen Bereichen im Amt zu bleiben. Tillerson habe nicht mit Trump gesprochen und sei im Unklaren, warum er entlassen wurde - wenige Stunden später wurde auch Goldstein gefeuert, offenbar wegen dieser Äußerungen. Laut "New York Times" erfuhr Tillerson von seiner Entlassung noch vor Sonnenaufgang, kurz nachdem seine Maschine aus Afrika gelandet sei.

"Großes wurde geleistet"

In einem Statement zitiert die "Washington Post" Trump mit den Worten, er wolle Tillerson für seine Dienste danken. "Großes wurde in den vergangenen 14 Monaten geleistet und ich wünsche ihm und seiner Familie das Beste." Die Zeitung zitiert drei Beamte, denen zufolge Trump den Wechsel noch vor dem geplanten Gespräch mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un vollziehen wollte.

Bisher CIA-Chef, jetzt Außenminister: Mike Pompeo
Bisher CIA-Chef, jetzt Außenminister: Mike Pompeo(Foto: REUTERS)

Tillerson hatte immer wieder Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, etwa was den Konflikt mit Nordkorea angeht - während Trump auf wüste Drohungen setzte, plädierte Tillerson für genau den Dialog, den es nun geben soll. Am Montag schloss er sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, diese Lesart zu übernehmen.

Der Posten des Außenministers war Tillersons erste politische Position. Er hatte zuvor sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Konzern ExxonMobil verbracht, zu dessen Chef er aufgestiegen war. Der "Washington Post" zufolge hatte er Probleme, sich im Amt zurechtzufinden, sowie mit der Kultur des "In-den-Rücken-Fallens" im Weißen Haus.

Die Entlassung Tillersons ist nicht der erste hochrangige Abgang in der US-Regierung, seit Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus eingezogen ist. So mussten unter anderem Chefstratege Steve Bannon, der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, FBI-Chef James Comey, der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus und Wirtschaftsberater Gary Cohn gehen. Als Nachfolger für Cohn zieht Trump den konservativen TV-Kommentator Larry Kudlow in Betracht.

Besorgte Reaktionen in Deutschland

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach der Ablösung des US-Außenministers beunruhigt geäußert. "Die Entlassung von Rex Tillerson macht nichts besser...", twitterte der SPD-Politiker. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor überraschend einen Wechsel an der Spitze des Außenministeriums angekündigt. Demnach soll der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo neuer Außenminister der USA werden.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestag-Linksfraktion äußerte sich ebenfalls besorgt über den Wechsel. "Das Chaos in der US-Außenpolitik geht weiter", schloss Stefan Liebich einen Tweet ab. Darüber hinaus kritisierte er Trumps neuen Mann an der Spitze des Ministeriums: "Mike Pompeo, dessen Nachfolger, sprach sich in der Vergangenheit für die Offenhaltung von Guantanamo und gegen die Einhaltung von Anti-Folter-Gesetzen aus und darf kaum als ein Fortschritt betrachtet werden."

Quelle: n-tv.de