Politik

Geht es um Russland? Trump feuert FBI-Chef Comey

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Comey und Trump im Januar, kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten.

(Foto: imago/UPI Photo)

Eigentlich hätten die Demokraten Grund, sich über den Rauswurf von FBI-Chef Comey zu freuen. Schließlich glauben viele von ihnen, dass er US-Präsident Trump ins Amt gebracht hat. Doch so einfach ist es nicht.

Der politische Donnerschlag, der durch Washington dröhnt, weckt Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren US-Geschichte: Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hat, ziehen Kommentatoren die Parallele zum Watergate-Skandal – insbesondere zum berüchtigten "Samstagabend-Massaker" vom Oktober 1973, als Präsident Richard Nixon den Sonderermittler Archibald Cox entließ.

Nixon wollte sich damit aus den Schlingen der Abhöraffäre befreien. Bekanntlich gelang dies nicht. Weniger als ein Jahr später trat er zurück.

Wie weit der Vergleich zwischen Trump und Nixon, Comey und Cox trägt, werden erst die weiteren Entwicklungen zeigen. Jedenfalls schürt der Rauswurf des FBI-Direktors den Verdacht, dass der Präsident die Untersuchungen des FBI zur Russland-Affäre eindämmen will.

Denn Comey war federführend damit befasst, den möglichen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung während des Wahlkampfs nachzugehen. "Sind diese Ermittlungen zu sehr in das unmittelbare Umfeld des Präsidenten vorgedrungen?", fragt der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Comey erfuhr aus dem Fernsehen von seiner Entlassung

Trump wickelt Comeys Entlassung mit derselben Kaltblütigkeit ab, die er vormals bei seinem Entlassungsritual in der Reality-Serie "The Apprentice" zur Schau stellte, wo der Spruch "You're fired!" zu seinem Markenzeichen wurde. Ganz so feuerte Trump Comey zwar nicht. Laut Medienberichten erfuhr der Chef der Bundespolizei von seinem Rausschmiss aber aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles auf Dienstreise war. Das Entlassungsschreiben, das ein Trump-Mitarbeiter ins Büro des FBI-Direktors gebracht hatte, erreichte die Öffentlichkeit offenbar, bevor Comey von seinem Inhalt erfuhr.

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Das Entlassungsschreiben. Trump dankt Comey darin, dass dieser ihm drei Mal bestätigt habe, dass gegen ihn nicht ermittelt werde. Bei welchen Gelegenheiten dies geschah, konnte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstagabend nicht sagen.

(Foto: REUTERS)

Die Bundespolizei brauche eine neue Führung, damit sie "das öffentliche Vertrauen wiederherstellen" könne, schreibt Trump darin. Und er führt an, mit seiner Entscheidung den Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu folgen.

Ironischerweise lautet die offizielle Begründung für den Rauswurf, dass sich Comey durch seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton disqualifiziert habe. Grundsätzlich sehen dies auch die Demokraten höchst kritisch. Clinton machte Comey erst kürzlich für ihre Niederlage mitverantwortlich, weil dieser anderthalb Wochen vor der November-Wahl die Neuaufnahme der Untersuchungen zur regelwidrigen Handhabung ihrer dienstlichen Mails bekanntgegeben hatte. Mit Zustimmung der Demokraten zu dem Rauswurf kann Trump trotzdem nicht rechnen. Comey hatte trotzdem den Ruf, auch unter Präsident Trump zu unabhängigen Entscheidungen fähig zu sein.

Was 2016 "mutig" war, ist heute ein Kündigungsgrund

Basis für Trumps Entscheidung ist ein Memorandum von Vize-Justizminister Rosenstein, in dem Comey vorgeworfen wird, mit der Preisgabe von Informationen zu diesen Untersuchungen seine Kompetenzen überschritten zu haben: Dadurch habe er "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" schwer beschädigt. Tatsächlich galt dieser Schritt damals als ungewöhnlich. Trump lobte Comey damals allerdings für seinen "Mut", und auch der heutige Justizminister Sessions fand noch vor wenigen Monaten, damals in der Rolle eines Trump-Wahlkampfhelfers, nichts an Comeys Entscheidung auszusetzen.

Was Trump an Comey störte, ist etwas anderes: Zwei Mal, im Juli und im November 2016, also im Wahlkampf und unmittelbar vor der Wahl, verkündete Comey, dass das FBI Clinton nicht anklagen werde. Erst kürzlich kritisierte Trump, der FBI-Chef sei mit Clinton viel zu schonend umgegangen, sonst "stünde sie genau jetzt vor Gericht". Kurzum: Die Demokraten sind sauer auf Comey, weil er aus ihrer Sicht Trump ins Amt gebracht hat. Trump ist sauer auf Comey, weil er Clinton nicht vor Gericht gebracht hat.

Trumps Frust über Comey dürfte durch dessen Umgang mit der Russland-Affäre noch deutlich gewachsen sein. Der FBI-Chef verweigerte sich der Aufforderung des Präsidenten, den Schwerpunkt der Ermittlungen von der Rolle einzelner Trump-Mitarbeiter auf das Durchsickern vertraulicher Informationen an die Medien zu verlegen.

Den Zeitpunkt für den Rausschmiss hielt Trump möglicherweise für günstig, weil Comey zuletzt weitere Glaubwürdigkeit bei der Opposition verspielt hatte. Der FBI-Chef behauptete fälschlicherweise im Kongress, die enge Clinton-Mitarbeiterin Huma Abedin habe Hunderttausende Mails ihrer Chefin an den Laptop ihres skandalbelasteten Ehemanns Anthony Weiner weitergeleitet. Tatsächlich waren es aber nur wenige Mails, wie das FBI später korrigierte.

Dennoch kommt bei den Demokraten kaum Freude über die Entlassung Comeys auf. Stattdessen dominiert die Sorge, dass nun die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu der Russland-Affäre gefährdet ist, wenn das FBI künftig einem Direktor von Trumps Gnaden untersteht. "Jeder Versuch, die Ermittlungen des FBI zu stoppen oder zu untergraben, würde gravierende Verfassungsfragen aufwerfen", warnte Senator Dick Durbin.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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