Politik

Nach Kritik an Einreisebann Trump feuert Justizministerin Yates

Die kommissarische US-Justizministerin weist die Anwälte ihres Ministeriums an, Donald Trumps Einreiseverbot juristisch nicht zu verteidigen. Das Weiße Haus wirft sie daraufhin raus. Ihr Nachfolger ist linientreuer.

US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Er entließ die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.

"Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, hat sich hinter die umstrittene Einwanderungspolitik gestellt. Boente setzte kurz nach seiner Ernennung die Anweisung seiner Vorgängerin Yates außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Yates gehörte noch Obama-Regierung an

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Sally Yates hält persönlich nicht allzuviel von Trumps Einreisestopp.

(Foto: REUTERS)

Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.

Proteste auch außerhalb der USA

In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen "Generalverdacht" gegen Muslime.

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.

In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als "verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig". Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein.

Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben", warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, "schwach in der Einwanderungspolitik" zu sein.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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