Politik

Unterstützung für Joe Arpaio Trump fragte nach Verfahrenseinstellung

Joe Arpaio hatte Donald Trump schon in dessen Wahlkampf unterstützt.

Joe Arpaio hatte Donald Trump schon in dessen Wahlkampf unterstützt.

(Foto: AP)

Sechs Monate Haft hätten Joe Arpaio gedroht, hätte Donald Trump ihn am Samstag nicht begnadigt. Doch der US-Präsident soll schon vor Monaten mit seinem Justizminister Pläne besprochen haben, wie der umstrittene Ex-Sheriff gerettet werden kann.

US-Präsident Donald Trump hat sich anscheinend schon vor Monaten erkundigt, wie der umstrittene Ex-Sheriff Joe Arpaio, den er am Samstag begnadigte, vor einer Haftstrafe bewahrt werden könnte. Die "Washington Post" berichtet, Trump habe seinen Justizminister Jeff Session im Frühling gefragt, ob er eine Einstellung des Verfahren anordnen könnte. Als Reaktion auf den Vorschlag soll Sessions Trump von diesem "unangemessenen" Schritt abgeraten haben.

Trump entschied sich demnach anschließend, nicht einzugreifen und den Prozess abzuwarten in dem Wissen, er könne Arpaio später begnadigen.

Das US-Justizministerium von Sessions wollte den Bericht nicht kommentieren. Trumps Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, es sei absolut natürlich, dass der Präsident rechtliche Fragen mit dem Justizministerium diskutiere. Der Fall Arpaio sei keine Ausnahme.

Trump hatte die Begnadigung von Arpaio am Samstag mit dem mehr als 50 Jahre langen "bewundernswerten Dienst" des 85-Jährigen für die USA begründet. Der frühere Sheriff sei ein "würdiger Kandidat" für diesen Schritt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Verurteilung wegen Diskriminierung

Arpaio ist in den USA höchst umstritten. In seinen 23 Jahren als Sheriff von Maricopa County im US-Bundesstaat Arizona war er vor allem für sein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer bekannt. Unter anderem soll er Menschen festgenommen haben, weil diese kein Englisch sprachen. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, 400 mögliche Sexverbrechen nicht untersucht zu haben, weil es sich bei den Opfern um Illegale und deren Kinder gehandelt haben soll.

Von Oktober an hätte dem früheren Sheriff nun eine sechsmonatige Haftstrafe gedroht. Ein Bundesgericht in Phoenix befand ihn im Juli für schuldig, als Sheriff Immigranten diskriminiert und ethnisch verfolgt zu haben. Bürgerrechtler befürchten, dass Trump mit seiner Begnadigung die Rassismusdebatte in den USA weiter anheizen könnte.

Quelle: ntv.de, chr

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