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Deutschland zum Frühstück: Beim morgendlichen Treffen von Nato-Chef Stoltenberg und Trump steht die Kritik an der Bundesregierung im Mittelpunkt.
Deutschland zum Frühstück: Beim morgendlichen Treffen von Nato-Chef Stoltenberg und Trump steht die Kritik an der Bundesregierung im Mittelpunkt.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 11. Juli 2018

"Gefangener Russlands": Trump greift Deutschland auf Nato-Treffen an

Noch vor Beginn des offiziellen Gipfelprogramms geht der US-Präsident zum Angriff über - auf den Bündnispartner Deutschland. Donald Trump kritisiert dabei nicht nur die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vor dem Nato-Gipfel massiv kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein "Gefangener" Russlands, sagte Trump bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Er kritisierte, dass Deutschland "Milliarden" für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der Nato vor Russland beschützen lasse.

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"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Die russischen Gaslieferungen seien völlig unangemessen. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa allerdings selbst als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr. Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets.

Berlin interpretiert Nato-Ziel anders

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik des US-Präsidenten und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Trump vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten."

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Trumps Kritik zurück. "Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte von der Leyen in der ARD. Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Sie betonte weiter, dass die Bundeswehr diese zusätzlichen Investitionen brauche. Zugleich verwies sie auf die Leistungen, die Deutschland bereits für die Nato erbringe.

Von der Leyen: Haben uns an Trumps Kritik gewöhnt

Die Verteidigungsministerin nannte Trumps Kritik in gewisser Weise berechtigt, bekräftigte dennoch, den Fokus nicht nur auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu richten. Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Einsätze sowie zweitgrößter Netto-Zahler. "Wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen." Das Verteidigungsbündnis bestehe nicht nur aus Militärausgaben, sondern auch aus dem Vertrauen, wenn einer angegriffen werde, stehen alle zusammen an seiner Seite.

Dieses Vertrauen habe Deutschland den USA wiederholt bewiesen, etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dabei appellierte von der Leyen an den unternehmerischen Geist von Trump. "Ich hätte gerne, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag", sagte sie.

Einen Austritt der USA aus der Nato wegen des Streits über die Höhe der Wehrausgaben hält von der Leyen nicht für möglich. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht passieren wird." In Hinblick auf die Kritik und die andauernden Angriffe des US-Präsidenten reagierte die Verteidigungsministerin gelassen. "Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt. Wir kommen damit zurecht." Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

Quelle: n-tv.de