Politik
Am Donnerstag weihten Donald Trump und seine Frau den "nationalen Weihnachtsbaum" vor dem Weißen Haus ein.
Am Donnerstag weihten Donald Trump und seine Frau den "nationalen Weihnachtsbaum" vor dem Weißen Haus ein.(Foto: imago/UPI Photo)
Samstag, 02. Dezember 2017

Die große Steuerreform: Trump profitiert gleich mehrfach

Von Hubertus Volmer

Das Ja des Senats zu seinen Steuersenkungsplänen ist für Donald Trump ein großer Erfolg: Endlich hat er eine Kongressmehrheit für ein zentrales Projekt. Überlagert wird so auch die leidige Flynn-Geschichte. Und er profitiert wohl auch privat.

Es ist nicht nur der größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump, es ist auch sein erstes großes Projekt, für das er im Kongress eine Mehrheit findet: Nach dem Repräsentantenhaus hat am frühen Samstagmorgen auch der Senat einer Steuerreform zugestimmt, die massive Steuersenkungen in Höhe von rund 1,5 Billionen Dollar vorsieht.

Wie das in den USA üblich ist, haben beide Häuser unterschiedliche Versionen desselben Projekts verabschiedet, die jetzt angeglichen werden müssen. Das dürfte nur noch eine technische Frage sein, der Erfolg für Trump ist unbestritten. Steuersenkungen waren eines der zentralen Versprechen, mit denen er Wahlkampf gemacht hatte. Sie gehören zudem zu den traditionellen Zielen republikanischer Politik. Anders als bei zahlreichen anderen Themen ist Trump damit im Einklang mit dem Establishment seiner Partei.

Video

Das erkennt man schon am Abstimmungsergebnis im Senat. Zwar hat kein einziger Demokrat für den Gesetzentwurf gestimmt. Aber anders als bei der im Senat gescheiterten Abschaffung von Obamacare votierte dieses Mal nur ein Republikaner dagegen: Bob Corker, dessen Amtszeit 2018 zu Ende geht und der zuletzt mit scharfer Kritik am Präsidenten auf sich aufmerksam machte.

Andere Republikaner im Senat, die ebenfalls erklärte Trump-Kritiker sind, stimmten dem Gesetzentwurf zu: John McCain etwa oder Jeff Flake. Ohne ihr Votum hätte die Steuerreform keine Mehrheit gehabt. Flake erklärte, er habe zugestimmt, weil die Regierung ihm in Aussicht gestellt habe, dass das Programm für als Minderjährige in die USA eingereiste illegale Einwanderer verlängert werden soll.

Thema Flynn rückt nach unten

Ein Erfolg ist diese Abstimmung für Trump auch, weil sie aktuelle Berichte über Michael Flynn beiseite drängt. Trumps kurzzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Flynn hatte am Freitag vor Gericht gestanden, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Danach wurde bekannt, dass Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Flynn angestiftet haben soll.

Insofern war das Timing aus Trumps Sicht perfekt: Nicht nur für Medien wie Fox News, die ihm eher wohlgesonnen sind, war die Steuerreform am Samstagvormittag die wichtigere Nachricht. Auch auf den Webseiten der "Washington Post" und der "New York Times" rückte das Thema Flynn durch die Senatsentscheidung nach unten.

Video

Die Frage ist, was dieser Erfolg bedeutet - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die kurze Antwort: Das ist ungewiss. Sonderlich populär ist die Steuerreform in den USA nicht. Nach einer Umfrage des Senders CNN lehnen 52 Prozent der Amerikaner das Vorhaben ab, nur 34 Prozent sind dafür. Das muss allerdings nicht viel heißen. Erstens hat die Steuerreform unter den Anhängern der Republikaner - auf die es für die Partei und den Präsidenten ankommt - eine Mehrheit. Und zweitens kann sich die öffentliche Stimmung drehen, wenn die Bürger die Auswirkungen der Reform spüren.

Trump persönlich dürfte profitieren

Umstritten ist, was diese Auswirkungen sein werden. Trump twitterte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat, nun sei man "einen Schritt näher dran an MASSIVEN Steuerentlastungen für arbeitende Familien". Bei einem Auftritt in Mississippi behauptete er kürzlich, für ihn selbst sei die Steuerreform schlecht. "Das wird mich ein Vermögen kosten", sagte er, um zu unterstreichen, dass es vor allem darum gehe, die Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten.

Ganz so ist es allerdings nicht: Immobilienbesitzer würden keineswegs stärker belastet, sagte Douglas Holtz-Eakin, der Chef des konservativen American Action Forum, der "New York Times". Im Gegenteil, sie würden neue Abschreibungsmöglichkeiten bekommen. Trump dürfte also auch persönlich profitieren. Wie sehr, das ist unklar, da Trump seine Steuererklärungen geheim hält.

Nach einer Studie des unabhängigen Tax Policy Center in Washington werden Steuerzahler mit einem Einkommen zwischen 50.000 und 85.000 Dollar im Jahr 2019 um durchschnittlich 850 Dollar entlastet. Steuerzahler mit Einkommen über 1 Million Dollar würden um mehr als 34.000 Dollar entlastet. Zu den Verlierern der Steuerreform gehören auch 13 Millionen Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verlieren, wenn der Entwurf so umgesetzt wird.

Steuersenkungen für Normalverdiener laufen aus

Noch kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat wurden Veränderungen vorgenommen (einige davon handschriftlich im 479-seitigen Dokument vermerkt). Dabei ging es darum, steuerliche Ausfälle zu begrenzen. Dies geht der "Washington Post" zufolge deutlich zu Lasten von kleinen und mittleren Einkommen: So sollen Steuersenkungen für Normalverdiener im Jahr 2025 auslaufen, während Konzerne auch darüber hinaus entlastet werden.

Ein Vorstoß, die steuerliche Belastung für Familien mit niedrigen Einkommen stärker zu reduzieren, fand unter den republikanischen Senatoren keine Mehrheit. Marco Rubio und Mike Lee hatten vorgeschlagen, die Körperschaftsteuer nicht von 35 auf 20 Prozent, sondern auf 21 Prozent zu senken. Für die Unternehmen wäre das nur ein geringfügiger Unterschied, argumentierten sie. Mit dem Geld könne man jedoch Amerikanern mit Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 Dollar stärker entlasten.

Trotz der Benachteiligung von Normalverdienern erwartet der von beiden Parteien besetzte Steuerausschuss des Kongresses einen Anstieg der Staatsverschuldung um 1 Billion Dollar. Diese Summe war für Corker der Grund, gegen das Gesetz zu stimmen - denn eigentlich ist für Republikaner die Erhöhung der Staatsverschuldung ein Tabu. Laut CNN ist der Partei das auch klar. "Wir wissen, dass das ein Problem ist", sagte ein Republikaner dem Sender. "Wir klären das hinter verschlossenen Türen."

Quelle: n-tv.de