In der E-Mailaffäre kann US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vorerst aufatmen: Eine Anklage wird es wohl nicht geben. Dennoch hagelt es Kritik für die Demokratin - nicht nur vonseiten des FBI, sondern auch von Republikaner Donald Trump.

Donald Trump hat Hillary Clinton für ihr Verhalten als US-Außenministerin scharf kritisiert. "Jetzt ist bewiesen, dass sie gelogen hat", sagte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner vor Anhängern in Raleigh (North Carolina). "Sie kann nicht für unsere Sicherheit einstehen." Die US-Bundespolizei FBI hatte zuvor trotz vernichtender Kritik am Verhalten Clintons keine Empfehlung für eine Anklageerhebung in der E-Mailaffäre ausgesprochen. In letzter Instanz muss nun die Justizministerin entscheiden.

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Politik 06.07.16

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Die Kritik der Behörde an seiner Konkurrentin griff Trump dennoch bereitwillig auf. "Sie hat gewohnheitsmäßig vertrauliches Material gesendet und empfangen", sagte er. "Sie hat das ganze Land in Gefahr gebracht. Sie hat das Leben von Amerikanern aufs Spiel gesetzt." Etwas weniger dramatisch hatte es FBI-Direktor James Comey formuliert. Er sagte, Clinton sei extrem unvorsichtig gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass ihre Server gehackt worden seien. Nachgewiesen werden konnte ein solcher Angriff aber nicht.

Dennoch behauptete Trump, Amerikas "Feinde" hätten nun "die Möglichkeit, uns zu erpressen". Sie hätten eine Akte über Clinton angelegt. "Schon deswegen darf es ihr nicht erlaubt werden, US-Präsidentin zu werden." Doch nicht nur gegen die Demokratin selbst, auch gegen das FBI feuerte der Immobilien-Milliardär. Das ganze System sei zugunsten Clintons manipuliert worden, behauptete er. "Ich dachte immer, E-Mails könnten nicht komplett verschwinden. Haben Sie das schon mal gehört? Da muss man die besten Experten ranlassen - und das haben sie eben nicht getan."

Sorgloser Umgang mit Geheiminformationen

Clinton hatte als US-Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Nach Angaben des FBI-Chefs waren unter den 30.000 Mails, die Clinton nachträglich an ihr früheres Ministerium übermittelt hatte, auch 110 Mitteilungen mit als vertraulich eingestuftem Inhalt. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten. Tausende weitere E-Mails wurden von Clintons Team gelöscht. Es könne aber nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden, hieß es laut FBI.

Clinton hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertrauliches Material über die kritisierten Server abgewickelt. Die Untersuchung des FBI stellte das exakte Gegenteil fest. "Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen" sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. "Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben", sagte Comey.

Die Affäre verstärkt Clintons Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie selbst hatte ihr Verhalten spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet. Eine erste Reaktion auf die Entscheidung vom FBI kam aus Clintons Team. "Wie die Ministerin wiederholt gesagt hat, war es ein Fehler, ihre persönlichen Mails zu benutzen, und sie würde das nicht wieder tun", hieß es. "Wir sind froh, dass die Angelegenheit nun erledigt ist."