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"Gesetz hat erhebliche Mängel" Trump segnet Sanktionen gegen Russland ab

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(Foto: AP)

Nun ist es offiziell: Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Staatschef Trump unterzeichnet das entsprechende Gesetz - aber nur widerwillig, wie er betont. Russlands Premier Medwedew spricht bereits von einem Handelskrieg.

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das bestätigte ein Vertreter des Präsidialamtes in Washington. Repräsentantenhaus und Senat hatten die neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel bereits vergangene Woche mit großen Mehrheiten beschlossen.

Nach eigenen Worten unterschrieb Trump das Gesetz aber nur widerwillig. "Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel", erklärte der Präsident. "Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind."

Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern, sagte der Staatschef. Er unterzeichne das Gesetz dennoch "der nationalen Einheit willen".

Bis zuletzt war unklar, ob Trump das Gesetz unterschreiben würde, denn es beschränkt auch seine Befugnisse. Die Abgeordneten stellen in dem Dokument sicher, dass der Präsident die Sanktionen nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Im Kongress stimmten allerdings so viele Politiker für die neuen Strafmaßnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können. Zudem hätte eine verweigerte Unterschrift die Debatte um Russland-Kontakte Trumps und seines Umfelds neuen Auftrieb gegeben.

Auch Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea

Mit dem Gesetz werden bestehende Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der mutmaßlichen Hackerangriffe ausgeweitet. Hinzu kommen neue Maßnahmen wegen Russlands Unterstützung für das syrische Regime. Weitere in dem Gesetz verankerte Sanktionen betreffen den Iran und Nordkorea.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Russland habe bereits reagiert. Der Kreml reagierte bereits mit Zwangsmaßnahmen gegen US-Diplomaten in Russland. Moskau forderte Washington auf, zum 1. September das Personal in der Botschaft und in den Konsulaten auf 455 zu senken. Dies entspricht der Zahl russischer Diplomaten in den USA. Zudem mussten mehrere Gebäude geräumt werden.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die neuen Sanktionen als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew über Facebook mit. Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch russische Außenpolitiker kritisierten die Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes scharf.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Deshalb hatten Bundesregierung und EU-Kommission die neuen Sanktionen kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen. Bislang hatte Washington solche Maßnahmen mit der EU abgesprochen. Allerdings will die EU vorerst nicht auf das Sanktionsgesetz reagieren. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäische Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, sagte sie.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts/dpa