Politik

Maximaler Druck, maximale Gefahr Trump verursacht außenpolitischen Sturm

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"Nieder mit den USA", zeigt ein Demonstrant vergangene Woche in Teheran auf einem Schild, ein anderer verbrennt eine US-Fahne.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

US-Präsident Trump wollte Frieden. Nun fliegen in Nordkorea wieder Raketen. Die venezolanische Opposition will über eine Militärintervention verhandeln. Und die Krise im Iran destabilisiert den Nahen Osten.

Wenn die vergangenen zwei Wochen etwas über die Außenpolitik der USA gezeigt haben, dann dies: Die Vereinigten Staaten befinden sich in der Mitte eines außenpolitischen Sturms, den das Weiße Haus mitverursacht hat. Außenminister Mike Pompeo versucht gerade, ihn zu beruhigen. Am heutigen Montag hat er am EU-Außenministertreffen teilgenommen und am morgigen Dienstag will er in Sotschi mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

Drei Krisenherde lassen Pompeo rotieren: In Asien betreibt Nordkorea trotz aller Verheißungen aus Washington weiterhin sein Atomwaffenprogramm. In Venezuela ist die von den USA unterstützte Opposition mit ihrem Umsturzversuch gescheitert. Besonders heikel ist die Lage im Nahen Osten. Das mühsam, über 13 Jahre lang verhandelte Atomabkommen mit dem Iran ist in seiner ursprünglichen Form Geschichte, was die USA von Europa entfremdet und die gesamte Region destabilisiert. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte Pompeo vor einem möglichen Irankrieg der USA.

Trump hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf vor drei Jahren seine außenpolitischen Pläne folgendermaßen erklärt: "Wir als Nation müssen unberechenbarer sein." In derselben Rede im April 2016 sagte er, eine Strategie müsse "diszipliniert, durchdacht und beständig" und basierend auf US-Interessen sein. Die aktuelle, vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton, sei dagegen "waghalsig, steuerlos und ziellos". Das oberste Ziel sei Stabilität in der Welt.

Die Strategie seines Vorgängers, die Trump kritisierte, war vor allem eines: deeskalierend. Das Atomabkommen mit dem Iran war in Kraft, Obama setzte sich für die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern ein. Nordkorea testete Atombomben, aber das Weiße Haus reagierte nicht auf Provokationen und lieferte Kim Jong-Un kein Propagandagefecht. In Venezuela unterstützte die Opposition eine Volksabstimmung zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro, die USA beließen es bei Sanktionen gegen vierzehn Venezolaner, vor allem Militärs.

Devise "maximaler Druck"

Nun, drei Jahre später, hat sich die humanitäre Krise in Venezuela auch wegen rigoroser weiterer Sanktionen zum akuten Fall für die globale Diplomatie entwickelt, der Iran Dank der USA ebenfalls. Nordkorea scheint weiterzumachen wie bisher. Die Lage auf allen drei Kontinenten ist mitnichten friedvoller geworden und die Welt auch nicht von den USA "zu Reformen inspiriert" worden, wie Trump es so gerne hätte. Die außenpolitische Herangehensweise, "höchst effektiv mit maximalem Druck", wie die "Washington Post" ein Mitglied der US-Regierung zitiert, hat der Welt keine Stabilität gebracht.

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US-Außenminister Mike Pompeo reiste wegen des Iran zu Gesprächen nach Brüssel.

(Foto: dpa)

Wenn Trump jedoch in seinen bisherigen 28 Monaten Amtszeit etwas geschafft hat, dann, das Personal dieser simplen Strategie anzupassen. Dazu gehören drei Hardliner, sogenannte Falken, die Schlüsselrollen einnehmen: der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der den in allen politischen Lagern respektierten General H. R. McMaster ersetzte, und eben Mike Pompeo, der den von Trump ungeliebten, weil renitenten Rex Tillerson ablöste. Als entscheidend gilt, dass sie mit Trump übereinstimmten, das Abkommen mit dem Iran müsse aufgekündigt werden. Dazu kommt der Venezuela-Beauftragte Elliott Abrams, ebenfalls ein Falke.

Zwar schien die Abrüstung Nordkoreas nach dem historischen Gipfel zwischen Trump und Kim in Singapur 2018 zumindest im Bereich des Möglichen zu sein. Doch beim weiteren Treffen im März in Hanoi versuchte Trump das Atomwaffenproblem Nordkoreas plötzlich im Handstreich zu lösen: Pjöngjang sollte auf sämtliche Aktivitäten im Nuklearbereich verzichten und seine Waffen aushändigen, im Gegenzug wollte der US-Präsident die Sanktionen gegen das kommunistische Land aufheben. Kim lehnte ab. Trump stand auf und ging, sein Vorhaben war gescheitert. Die USA haben seither ein nordkoreanisches Kohleschiff beschlagnahmt, das die Sanktionen umgangen haben soll. Nordkorea testet wieder Raketen.

In der Karibik haben die US-Sanktionen und die permanenten Drohungen bislang nicht zum gewünschten Machtwechsel in Caracas geführt; womöglich stützen sie Maduro sogar. Abrams' konzertierter Umsturzversuch mit Hilfe des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ist gescheitert, weil die Lockrufe aus dem Norden für Maduros Führungszirkel nicht ausreichten. Nun will der Oppositionsführer direkt mit dem Südkommando des US-Militärs über eine koordinierte Intervention im südamerikanischen Land verhandeln. Washington versucht gleichzeitig, das mit Venezuela verbündete Kuba mit neuen Strafmaßnahmen zu destabilisieren.

Gefahr im Nahen Osten

Einseitige Treueschwüre der USA machen im Nahen Osten vergangene diplomatische Bemühungen wieder zunichte, Obamas zurückhaltende Politik ist wieder Geschichte. Trumps Weißes Haus setzt auf Konfrontation an der Seite Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran.

Die Islamische Republik hatte sich an das Atomabkommen gehalten, wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte. Washington war das nicht genug, verhängte neue Sanktionen gegen Teheran und stieg aus dem Vertrag aus. Der Iran hat auch deshalb wirtschaftliche Probleme, sieht nun die EU in der Pflicht, die schriftlichen Vereinbarungen zu garantieren und setzte eine Frist. Die USA haben wie fast immer reagiert, seitdem Trump Präsident ist: mit Drohungen. Sie verlegten Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.

Nordkorea, Venezuela und Iran: drei Krisenherde auf drei Kontinenten, bei denen die USA unter Trump mit einer simplen Strategie des maximalen Drucks vorgehen. Pompeo, Bolton und Abrams mögen sich in diesem Vorgehen mit dem Präsidenten einig sein. "Höchst effektiv" ist das bislang nicht.

Quelle: n-tv.de

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