Politik

Trotz Haushalts-Deal Trump wird Nationalen Notstand ausrufen

Donald Trump ist für seine Grenzmauer offenbar jedes Mittel recht: Der US-Präsident geht zwar einen Haushalts-Deal mit den Demokraten ein, will aber gleichzeitig den Nationalen Notstand ausrufen. Damit könnte er sein Prestigeprojekt finanzieren.

US-Präsident Donald Trump will zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko den Nationalen Notstand ausrufen. Trump werde den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, aber zugleich mit einer Notstandsdeklarierung sein Mauerprojekt vorantreiben, sagte in Washington der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Das Weiße Haus bestätigte die Pläne.

Nach dem US-Senat stimmte derweil auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen "Shutdowns" zu. Die Abgeordneten billigten den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt mit klarer Mehrheit. In der Kongresskammer gab es 300 Ja- und 128 Nein-Stimmen. Der Text muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf zuvor mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen gebilligt.

Der Haushaltsentwurf bleibt jedoch deutlich hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück. Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit knapp 1,4 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Trump kann nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Für Trump ist der Notstand mutmaßlich die letzte Gelegenheit, eine größere Geldsumme für sein Prestigeprojekt zu bekommen. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte dies zumindest bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 auf Haushaltsebene nicht mehr möglich sein.

Pelosi kündigt Widerstand an

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte die Sprecherin der Demokraten. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Mit seiner gleichzeitigen Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, sucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis diesen Freitag kein neues Haushaltsgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen Shutdown. Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.

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Quelle: n-tv.de, mba/ftü/AFP/dpa

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