Eigentlich sollte die abgespeckte Gesundheitsreform von US-Präsident Trump in dieser Woche beschlossene Sache sein. Doch der US-Senat verschiebt das Votum - wegen fehlender Stimmen von abtrünnigen Republikanern. Die Märkte reagieren nervös.

Die Republikaner im US-Senat tun sich weiterhin schwer, eine einheitliche Linie in der Gesundheitspolitik zu finden. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über einen Rückbau der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama wurde abgesagt. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat will über einen entsprechenden Entwurf erst nach der Sommerpause abstimmen lassen. Eine Abstimmung ist damit nicht vor dem 10. Juli möglich.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung der bisherigen Obamacare-Versicherung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. In einem Tweet vom Montag schob er die Schuld für das Scheitern eines Konsens erneut den Demokraten zu - obwohl offensichtlich Abweichler in den eigenen Reihen sitzen. Denn für einen Beschluss brauchen die Republikaner mindestens 50 Stimmen - und im US-Senat sitzen 52 republikanische Senatoren.

Die Parteiführung steht also vor dem Problem, dass sie die Abweichler unter den Republikanern überzeugen muss. Noch für den späten Abend berief Trump erneut ein Treffen mit allen republikanischen Senatoren im Weißen Haus ein. John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, räumte ein: "Wir brauchen noch etwas Zeit." Das Problem: Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau von Obamacare nicht weit genug, gemäßigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.

Schlechtes Omen für Steuerreform?

Das Congressional Budget Office (CBO) erklärte, 22 Millionen Amerikaner mehr als bisher würden mit Trumpcare bis 2026 ohne Krankenversicherung dastehen. Es ist mindestens der dritte Versuch seit Amtsantritt des neuen Präsidenten, die Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen. Einzige zählbare Ausbeute war bisher ein vom Abgeordnetenhaus verabschiedeter Entwurf, der aber im Senat als chancenlos gilt.

Die wichtigen US-Aktienindizes fielen infolge der Verschiebung des Votums auf Tagestiefs, der Dollar gab auf ein Zehn-Monats-Tief zum Euro nach. Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob die Regierung Trump in der Lage ist, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Sie war ein weiteres zentrales Wahlversprechen von Trump, stockt aber wegen eines parteiinternen Streits der Republikaner im Kongress ebenfalls.