Regierung mit Rechtspopulisten Tsipras ist wieder Ministerpräsident
21.09.2015, 19:24 Uhr
(Foto: REUTERS)
Syriza-Chef Alexis Tsipras hat zum zweiten Mal den Amtseid als griechischer Ministerpräsident abgelegt. Er wird das Land mit einer Links-Rechts-Regierung führen.
Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Zuvor hatte er - wie es die Verfassung vorsieht - das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Wie das Staatsfernsehen berichtet, soll seine neue Regierung am Dienstag stehen.
Syriza hatte am Vortag die Wahlen mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Bündnis erhielt 145 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Dafür sind 151 der 300 Sitze notwendig. Tsipras will erneut zusammen mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen unter ihrem Chef Panos Kammenos regieren.
Die Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert. Die erste Sitzung des Parlamentes soll am 1. Oktober stattfinden.
Deutschland pocht auf Vereinbarungen
Das Regierungsprogramm für die kommenden drei Jahre ist durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern weitgehend festgelegt. Bis Ende Oktober sollen erste Reformen umgesetzt sein, damit weitere Finanzhilfen ausgezahlt werden. Nach Angaben aus Syriza-Parteikreisen wird der bisherige Finanzminister Euklid Tsakalotos sein Amt auch in der neuen Regierung behalten.
Die deutsche Bundesregierung sicherte Tsipras eine enge Kooperation in der Schulden- und Flüchtlingspolitik zu, betonte zugleich aber die Geltung der Vereinbarungen. Das Abkommen zum dritten Hilfsprogramm behalte "die Gültigkeit über die Bildung einer neuen Regierung hinweg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Ministerpräsident dafür sorgen wird, dass die Umsetzung so wie vereinbart geschieht."
Telefonate mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern
Auch die EU-Kommission drängte Tsipras zur Eile bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen. Die künftige Regierung habe nun ein Mandat, diese Reformen umzusetzen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren." EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies seinerseits darauf, dass auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise mit Griechenland einen hohen Stellenwert habe.
Nach seinem Wahlsieg telefonierte Tsipras mit Frankreichs Staatschef François Hollande, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann. Hollande kündigte einen baldigen Besuch in Athen an. Schulz und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderten eine rasche Regierungsbildung. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Tsipras und äußerte die Hoffnung auf die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit.
Quelle: ntv.de