Politik

Kämpferische Rede Tsipras spielt mit seiner letzten Chance

Wenn alles glattläuft, einigen sich die Eurostaaten am Sonntag auf eine neue Verhandlungsrunde mit Griechenland. Doch dass es so weit kommt, ist nicht sicher: Alexis Tsipras könnte seine Chancen heute verschlechtert haben.

"Ich hätte gedacht, dass Sie sich entschuldigen", sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender und CSU-Mitglied. Der griechische Verteidigungsminister hatte damit gedroht "Flüchtlingswellen über Europa zu schicken", der mittlerweile abgesetzte Finanzminister hatte seine Kollegen als "Terroristen" bezeichnet. Doch eine Entschuldigung war es nicht, was Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament vortrug. Der griechische Ministerpräsident befeuerte den aufgeladenen Streit eher, als dass er ihn beruhigte. Wieder war von "Terror" die Rede: "Die Medien haben versucht, zu terrorisieren, indem sie sagten, ein Nein im Referendum bedeute eine Spaltung Europas."

Noch allerdings hat Tsipras diese Behauptung nicht widerlegt. Griechenland droht der Austritt aus der Eurozone und die Debatte im Parlament war nicht dazu geeignet, dieses Szenario unwahrscheinlicher zu machen.

Tsipras sprach von seinem Land als Versuchslabor für die Sparpolitik. In vielen Ländern habe es Sparprogramme gegeben, doch nirgendwo so streng und so lange wie in Griechenland. Das Experiment sei aber gescheitert: Die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, die Armut gewachsen. Die Staatsverschuldung sei von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 180 Prozent gestiegen. Er räumte ein, dass nicht für alle Notstände in seinem Land "böse Ausländer" zuständig seien. Griechenland stehe am Rand des Bankrotts, weil seine Vorgänger einen Klientelstaat aufgebaut und die Korruption gefördert hätten.

Ein neues Programm dürfe jedoch diejenigen nicht weiter belasten, die schon viel geleistet hätten. Und vor allem müsse ein neues Abkommen zeigen, dass es Licht am Ende des Tunnels gebe. Nur so könne eine historische Spaltung Europas umgangen werden.

Gipfel am Sonntag kann kein Geld freigeben

Der CSU-Politiker Weber antwortete Tsipras, den geforderten Schuldenschnitt müssten auch Landwirte in Portugal, Krankenschwestern in Irland und Beamte in Finnland bezahlen. "Wie können Sie den Bulgaren erklären, dass Griechenland weitere Kürzungen nicht aushalten kann, obwohl der Mindestlohn in fünf Eurostaaten geringer ist?" Auch Staaten wie Lettland hätten es geschafft, sich aus der Krise zu arbeiten. Weber wird nicht am Verhandlungstisch sitzen, wenn über den Antrag Griechenlands verhandelt wird. Doch er spricht aus, was viele Konservative in Europa denken – und zu diesen gehören auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die Vertreterin des wichtigsten Geberlandes, Angela Merkel.

Dass der Antrag an den Rettungsfonds ESM mittlerweile gestellt ist, gab Tsipras zu Beginn seiner Rede bekannt. Es ist der erste Schritt in einem Verfahren, in dem es noch einige Hürden gibt: In den kommenden fünf Tagen muss Griechenland die Prozedur durchlaufen, die es schon mehrere Male durchlaufen hat. Im Laufe des Donnerstags soll Griechenland ein Reformprogramm umreißen. Diesen Vorschlag muss es dann mit den drei Institutionen abstimmen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Am Samstag treffen sich dann die Finanzminister der Eurostaaten und erarbeiten auf dieser Basis einen Vorschlag für den am Tag darauf tagenden Gipfel.

Dieser Gipfel kann allerdings nicht, wie er es im Juni gekonnt hätte, Geld freigeben. Denn im Juni befand sich Griechenland im zweiten Hilfsprogramm, die Eurostaaten hätten lediglich eine schon zugesagte Kredittranche des vorläufigen Rettungsfonds EFSF freigeben müssen. Nun geht es darum, ein komplett neues Hilfsprogramm des Dauerrettungsfonds ESM zu entwerfen. Die Finanzierung soll nun nicht mehr fünf Monate, sondern drei Jahre umfassen. Laut Merkel muss es darum auch umfassendere und langfristigere Reformzusagen geben. Als Finanzbedarf Griechenlands steht die Summe von 52 Milliarden Euro bis 2018 im Raum. Wenn dieses dritte Hilfspaket bis 2017 reichen soll, wird die Hilfssumme also etwas darunter liegen. Zum Vergleich: Das zweite Hilfspaket hatte ein Volumen von 130 Milliarden Euro, das nicht komplett ausgeschöpft wurde.

Bundestag müsste Sommerpause unterbrechen

Merkel darf allerdings gar nicht über ein solches Hilfspaket verhandeln, bevor es der Bundestag ihr nicht explizit erlaubt hat. Wie einige ihrer Kollegen muss sie sich zu Hause erst ein Mandat vom Parlament geben lassen, um weiterzumachen. Das bedeutet: Die Eurostaaten rechnen gar nicht damit, dass sie am Sonntag ein fertiges Reformkonzept beschließen werden. "Man kann das sogenannte 'staff-level agreement' nicht erwarten", sagte Merkel am Montagabend. "Aber man kann Eckpunkte für ein solches Programm erwarten." Dann müssten als nächstes die Abgeordneten des Bundestag aus der Sommerpause zurückkommen und Merkel das Mandat zu Verhandlungen geben.

Dann folgt die Arbeit an den Details, über die sich wiederum Griechenland mit den Institutionen einig werden muss, die wiederum von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden müssen, die wiederum von einem Eurogipfel akzeptiert werden müssen und die dann erst vom Bundestag und anderen Parlamenten beschlossen werden können. Selbst wenn nun alles glattläuft, würde das bekannte Spiel am Sonntag also einfach nur in eine neue Runde gehen. Die gesetzte Deadline ist damit recht willkürlich. Wichtiger sind der nächste Zahlungstermin - am 20. Juli wird eine Rückzahlung an die EZB fällig - und die Situation in Griechenland: Mit jedem Tag, an dem die Banken geschlossen sind, verliert das Land an Wirtschaftskraft und verschlechtert sich die Situation der Menschen im Land.

Quelle: ntv.de

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