Bei Eurogruppe, EZB und Bundesregierung ist die griechische Regierung bisher abgeblitzt. Jetzt fordert Premier Tsipras einen exklusiven Sondergipfel. Er gibt den Versuch auf, dem Spardiktat der Troika mittels einer "politischen" Lösung zu entkommen.

Im kleinen Kreis mit den mächtigsten der EU will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras noch diese Woche den Durchbruch zur Lösung der Schuldenkrise schaffen. Tsipras regte dazu einen Mini-Gipfel an mit EU-Ratschef Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entsprechende Sondierungen liefen, sagte ein Sprecher von Tusk. Deutschland und Frankreich sind die größten Gläubigerländer Griechenlands.

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Politik 17.03.15

"Verantwortliche belügen Volk" Schäuble platzt der Kragen wegen Griechenland

Möglicherweise werde auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei dem Gipfel sein, hieß es beim Rat in Brüssel. Tsipras gehe es darum, eine "politische Lösung" für die Schuldenkrise zu finden. Das Treffen könnte demnach vor dem EU-Gipfel stattfinden, der am Donnerstagnachmittag beginnt.

"Schwierige Gespräche"

Das Bundeskanzleramt reagierte zunächst nicht öffentlich auf die Berichte. Laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel vor den Abgeordneten insgesamt "schwierigen Gesprächen" mit Griechenland. "Deutschland muss aber ein Land sein, das nichts unversucht lässt, um Fortschritte zu erzielen". Die Kanzlerin empfängt Tsipras am Montag in Berlin. Das Treffen könne aber "nicht die Bewertung durch die Troika ersetzen".

Bereits in der Vergangenheit war Tsipras mit seiner Weigerung, nicht länger mit den "Technokraten" der Geldgeber-Troika zu sprechen und stattdessen eine "politische Lösung" der Schuldenkrise zu suchen, auf Ablehnung gestoßen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen.

Kauder rügt Varoufakis' "Lüge"

Experten der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit mit Griechenland über ein belastbares Reformprogramm, das bis Ende April vorliegen soll. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite, nachdem das Hilfsprogramm für Athen Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert worden war.

Die Verhandlungen mit Griechenland zu den Reformen gestalten sich schwierig, während sich die Finanzlage Athens zusehends verschlechtert. Schäuble hatte Ende vergangener Woche aufgrund der unklaren Lage einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen. Am Montagabend platzte ihm in einer Diskussionsrunde bei der Konrad-Adenauer-Stiftung regelrecht der Kragen: Die Griechen hätten "alles Vertrauen wieder zerstört", sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete das Verhalten der griechischen Regierung am Dienstag als "nicht hinnehmbar" und attackierte Finanzminister Giannis Varoufakis: "Es ist nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt wie es der Finanzminister gemacht hat." Varoufakis hatte als Gast bei Günther Jauch ein Video von einer Rede, während der er Deutschland den "Stinkefinger" zeigt, als Fälschung bezeichnet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Richtung Athen: "Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht."