Seit nun schon 26 Jahren versucht die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Aussage von CDU und CSU lautet schon seit langem: Mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" ist nicht drin. Die FDP ist da offener und betreibt über das liberal besetzte Außenministerium aktiv den Beitritt der Türkei. Naturgemäß führt das zu Streitereien.

In der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit über die Türkei-Politik der Regierung. Anlass ist ein Schreiben von Außenamtsstaatsminister Michael Georg Link von der FDP. Laut "Süddeutscher Zeitung" heißt es darin: "Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union ein." Die Öffnung des nächsten Kapitels sei gerade in Vorbereitung und werde von der Bundesregierung unterstützt.

Das Bekenntnis des von FDP-Mann Guido Westerwelle geführten Hauses bringt nun die CSU auf die Palme. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Türkei habe es als Partner verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde. Das heiße aber auch, dass Deutschland klar zum Ausdruck bringen müsse, "dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben wird". Die Eröffnung immer neuer Beitrittskapitel sende deshalb vollkommen falsche Signale an die Türkei.

Union bleibt bei "privilegierter Partnerschaft"

Die CSU will dem Bericht zufolge im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU eine Pflicht zu Volksabstimmungen vor wichtigen EU-Entscheidungen verankern. Das zielt vor allem auf den möglichen Beitritt neuer Länder ab. Die CDU lehnt derartige Referenden ab. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer von der CSU kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" vor allem die mangelnde Religionsfreiheit in der Türkei. Diese müsse als Menschenrecht aber ein "unverzichtbarer Eckpunkt für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union" sein, sagte der CSU-Politiker.

Ankara hatte einen Beitritt 1987 beantragt. In Deutschland lehnen aber vor allem CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft ab und plädieren für eine "privilegierte Partnerschaft". Erst vor wenigen Wochen traten die Differenzen in der Koalition neu zutage, als Westerwelle den türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu empfing. Schon damals stellte Westerwelle eine Wiederbelebung des Beitrittsgesuchs in Aussicht. Die Union reagierte zurückhaltend und mahnte Fortschritte bei der Religionsfreiheit an.