Politik

Noch vor Ende des Jahres Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen

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Die Türkei sei mit ihrer Geduld am Ende, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

(Foto: AP)

Im Streit um Visaerleichterungen setzt Ankara die EU erneut unter Druck. Sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen, will die Türkei das Flüchtlingsabkommen schon bald beenden.

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung".

"Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen." Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich.

"Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach Brüssel der Türkei Milliardenhilfen. Außerdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Nach Cavusoglus Angaben sind bis auf diesen Punkt alle weiteren Auflagen erfüllt.

"Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt", sagte der Minister. " Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen." Alles andere würde "unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen". Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa