Der türkische Präsident Erdogan geht weiter gegen angebliche Putschisten vor: Erneut gibt es Massenentlassungen. Außerdem lässt Ankara weitere Medien schließen.

In der Türkei sind gut drei Monate nach dem Putschversuch weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Tausende Lehrer, Dozenten und Mediziner verloren auf Basis eines am späten Samstagabend veröffentlichten Notstandsdekrets ihre Arbeitsplätze. Außerdem wurden weitere Medien geschlossen, die fast alle aus dem Kurdengebiet im Südosten der Türkei berichteten.

Durch den Erlass wird auch die Wahl der Rektoren der Universitäten abgeschafft. Sie sollen künftig direkt durch Präsident Recep Tayyip Erdogan ernannt werden. Erdogan hatte nach dem Putschversuch von Teilen der Armee am 15. Juli "weitreichende Säuberungen" und ein harsches Vorgehen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen angekündigt, den er für den Putsch verantwortlich macht.

Seither wurden mehr als 37.000 Menschen festgenommen. 100.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder suspendiert. Der unmittelbar nach dem Putsch verhängte Ausnahmezustand wurde um weitere drei Monate bis Januar verlängert.

160 Medien sind verboten

Erdogan hat dies damit begründet, dass die Behörden mehr Zeit brauchten, um gegen die Gülen-Bewegung und militante Kurden vorzugehen. Gülen, der seit 1999 im selbst gewählten Exil in den USA lebt, bestreitet eine Verwicklung in den Putschversuch, bei dem mehr als 240 Menschen ums Leben kamen. Die türkische Regierung fordert von den USA seine Auslieferung.

Die türkischen Behörden gehen zudem weiter gegen kritische Veröffentlichungen vor. Ankara ordnete die Schließung von 15 vor allem pro-kurdischen Medien an. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA, aber auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen. Ihnen werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Die Zahl der verbotenen Medien ist damit auf mehr als 160 gestiegen. Per Notstandsdekret waren schon zuvor zahlreiche Medien geschlossen worden. Die erste Welle richtete sich vor allem gegen Sender und Zeitungen, die Gülen nahestehen.