Politik

Streit um Armenien-Resolution Türkei erwägt Besuchsrecht in Incirlik

In Incirlik sind auch deutsche Tornado-Jets stationiert.

In Incirlik sind auch deutsche Tornado-Jets stationiert.

(Foto: dpa)

Der Streit um Besuchsrechte von Bundeswehrsoldaten in der Türkei ist beruhigt. Beendet ist er noch nicht. Der türkische Außenminister stellt die Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete in Aussicht - aber er stellt eine Bedingung.

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei deutschen Soldaten auf der Nato-Basis im türkischen Incirlik hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein Einlenken signalisiert. "Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen", sagte Cavusoglu der "Welt" mit Blick auf eine Besuchserlaubnis. Einschränkend fügte er hinzu: "Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall."

Deutschen Parlamentariern war nach der Verabschiedung einer Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern der Besuch von Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik verweigert worden. Die Bundesregierung hatte kürzlich mit ihrem Hinweis, dass eine Resolution nicht juristisch bindend sei, zu einer Besänftigung der türkischen Regierung beigetragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits gesagt, dass sie mit einer baldigen Besuchserlaubnis rechne.

"Kein zweitklassiges Land"

Cavusoglu sagte der "Welt" weiter, niemand sollte von der Türkei erwarten, dass sie immer noch freundlich bleibe, wenn sie schlecht behandelt werde: "Die Türkei ist kein zweitklassiges Land."

Der türkische Außenminister trifft derweil mit Vertretern des Europarats in Straßburg zusammen. Thema des Treffens soll die Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli sein. Als Reaktion auf den gescheiterten Staatsstreich hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand verhängt.

Zudem wurden Zehntausende Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer. Auch gegen Medien und Unternehmen geht die Regierung vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen zu sein, den die Regierung beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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