Nach den Festnahmen angeblicher Regierungsgegner in der Türkei wirft die Staatsanwaltschaft mehr als einem Dutzend Redakteuren die Mitgliedschaft in einer "Terrorgruppe" vor. Der türkische Präsident Erdogan verwahrt sich gegen Kritik der EU an der Aktion.

Nach den landesweiten Razzien gegen regierungskritische Medien in der Türkei sollen 16 Journalisten wegen "Terrorverdachts" vor Gericht gestellt werden. Den Beschuldigten, unter ihnen der Chefredakteur der auflagenstarken Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli, und sein Kollegen Hidayet Karaca vom TV-Sender Samanyolu, werde die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine entsprechende Anklage stehe unmittelbar bevor.

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Politik 15.12.14

Razzien und Festnahmen in Türkei Erdogan startet Großangriff auf Regierungskritiker

Welcher illegalen Organisation die Journalisten angehören sollen, blieb zunächst unklar. Laut der Nachrichtenagentur Dogan verweigerte Karaca bei einer Anhörung die Aussage und warf dem Richter Befangenheit vor.

Die türkische Polizei war am Sonntag mit einer landesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. 30 Journalisten wurden festgenommen. 14 von ihnen wurden inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Erdogan weist Brüssel zurecht

Die Europäische Union kritisierte den Polizeieinsatz als Verstoß "gegen die europäischen Werte" und die Pressefreiheit. Erdogan entgegnete, Brüssel habe nicht das Recht, der Türkei in Sachen Demokratie eine Lektion zu erteilen.

Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Aufnahme umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. Erdogan wirft Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben, um seine Regierung zu Fall zu bringen. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden versetzt oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt eingestellt.