Politik

Schweiz blockiert Ben Alis Vermögen Tunesien eröffnet Verfahren

Ben Ali ist außer Landes - trotzdem zieht sich die Schlinge um den diktatorischen Ex-Herrscher zu. In Tunesien wird ein Ermittlungsverfahren wegen seines Vermögens eröffnet, die Schweiz sperrt die Konten des ehemaligen Präsidenten, Deutschland spricht sich für eine ähnliche Maßnahme in der gesamten EU aus. Währenddessen hagelt es scharfe Kritik am Verbleib der alten Garde in der Übergangsregierung.

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Polizisten (unten) und Demonstranten vor dem Innenministerium in Tunis.

(Foto: dpa)

Die Luft wird dünner für Zine el Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde gegen den ins saudi-arabische Exil geflohenen Ex-Präsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal ein Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften. Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Ben Alis Konten und Immobilien blockiert. Auch bei der EU laufen Beratungen über ein Maßnahmenpaket, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Führungszirkel zu sperren. Das sei eine der Optionen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Auch die Bundesregierung sprach sich für einen schonungslosen Umgang mit Ben Ali aus. Dem Ex-Machthaber und anderen ins Ausland geflohenen Mitgliedern seines Clans sollen notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem "Tagesspiegel"."Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen".

In Tunesien selbst halten die Proteste gegen die Mitglieder des alten Regimes in der Übergangsregierung an. Mehrere Mitglieder sind bereits wieder zurückgetreten. Eine erste Kabinettssitzung wurde kurzfristig wieder vertagt. Sie werde nun erst am Donnerstag abgehalten, hieß es aus Regierungskreisen.

Menschenrechtler fordern neue Verfassung

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Einige Tunesier schaffen vollendete Tatsachen und plündern eine Villa des Trabelsi-Clans in Tunis.

(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu "glaubwürdigen" Wahlen in Tunesien auf. Ban zeige sich weiterhin besorgt über die zunehmende Gewalt und fordere, dass alles unternommen werde, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky. Notwendig sei die Bildung einer Übergangsregierung, in der Mitbestimmung herrsche und die den Weg zu "rechtzeitigen und glaubwürdigen Wahlen" freimache, bei der die Tunesier frei über ihre künftige Führung entscheiden könnten. Die Vereinten Nationen würden das tunesische Volk dabei unterstützen.

Die tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine, forderte korrupte "Symbolfiguren des alten Regimes" zum Rücktritt auf. Gleichzeitig betonte sie, nicht alle Staatsdiener, die unter dem alten Regime eingestellt worden seien, stünden unter Generalverdacht: "Unter ihnen sind doch auch viele Menschen, die sauber geblieben sind, das wissen wir." Die Journalistin, die für ihren Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption inhaftiert worden war, sagte, Tunesien brauche möglichst bald eine neue Verfassung.

Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis kehrt das Land langsam wieder zum Alltag zurück. Zahlreiche Geschäfte und Cafés in der Hauptstadt waren geöffnet, die meisten Tunesier gingen wieder zur Arbeit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt der Bundesregierung vor, die Menschenrechte in Tunesien zu vernachlässigen. Deutschland und die EU hätten im Umgang mit Tunesien ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion dem "Tagesspiegel".

Zoll stoppte Tränengas-Lieferung

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Die Proteste richten sich vor allem gegen die Partei des Ex-Diktators.

(Foto: dpa)

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Bei den gewaltsamen Unruhen der vergangenen Wochen in Tunesien sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl umfasse Menschen, die in den vergangenen fünf Wochen erschossen worden seien, sich aus Protest das Leben genommen hätten oder bei Gefängnisunruhen gestorben seien, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay. Die tunesische Regierung hatte zuletzt von 78 Toten und 94 Verletzten gesprochen.

Ein französisches Unternehmen wollte die tunesische Regierung noch nach Ausbruch der blutigen Unruhen im Land mit Nachschub an Tränengas versorgen. Die Lieferung sollte am Freitag per Flugzeug auf den Weg gebracht werden, bestätigte der französische Regierungssprecher François Baroin. Zollbeamte hätten das Geschäft jedoch vereitelt. Der Nachschub für die tunesischen Sicherheitskräfte wurde beschlagnahmt. In der Lieferung waren neben Tränengasgranaten unter anderem auch schusssichere Westen enthalten.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts