In Polen gehen die Menschen erneut gegen die rechtskonservative Regierung auf die Straße - nachdem sie tags zuvor die Abgeordneten daran gehindert hatten, das Parlament zu verlassen. EU-Ratspräsident Tusk lobt die Proteste und ermahnt die polnische Führung deutlich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und die Verfassung aufgefordert. In einer Rede in Breslau nahm der frühere Ministerpräsident Polens ausdrücklich Bezug auf die nächtliche Belagerung des Parlamentes in Warschau durch Gegner der Neuregelung bei der Parlamentsberichterstattung.

"Nach den Ereignissen von gestern Abend erwarte ich von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte", sagte Tusk. Er dankte den regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für "europäische Standards der Demokratie" in Polen einsetzten.

In der Rede zum Abschluss des europäischen Kulturjahrs in Breslau spielte Tusk auch auf die neuen Einschränkungen der Berichterstattung von Parlamentskorrespondenten an. "Wenn man den Menschen den Zugang zur Information nimmt oder ein einheitliches Modell der Geschehnisse auferlegt, wird die Demokratie genauso untragbar wie die Diktatur", sagte er.

Am Freitagabend hatten tausende Menschen zunächst vor dem Parlamentsgebäude in Warschau gegen eine geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament protestiert. Hunderte Demonstranten hatten die Volksvertretung anschließend in der Nacht zum Samstag stundenlang blockiert und führende Politiker der Regierungspartei am Verlassen des Gebäudes gehindert. Auch am Samstagabend versammelten sich wieder Demonstranten in Warschau.

Laut der geplanten Neuregelung sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.