Affäre um Spion beim BND US-Informant war Hilfskraft
05.07.2014, 19:06 Uhr
(Foto: dpa)
Er war doch kein Doppelagent: Der US-Spion beim Bundesnachrichtendienst war nur eine Hilfskraft. Für den BND ist damit nicht der "größte anzunehmende Unfall" eingetreten. Einfacher wird die Affäre dadurch nicht für die Bundesregierung.
Die Affäre um den US-Spion beim Bundesnachrichtendienst scheint nicht ganz so weite Kreise zu ziehen wie zunächst befürchtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg doch nicht ausspioniert worden. Zudem war der Spion laut BND nur eine Hilfskraft in der Abteilung "Einsatzgebiete Ausland" und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. "Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre", hieß es.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat aus hochrangigen BND-Kreisen über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Der BND geht davon aus, dass der Spion aus finanziellem Interesse und Geltungsdrang gehandelt hat.
Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er am 28. Mai dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer Mail an das russische Generalkonsulat angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese Mail wurde vom Verfassungsschutz abgefangen.
Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein
Der Fall scheint auch in der US-Regierung für Beunruhigung zu sorgen. Die "New York Times" zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören. Nach Informationen der Zeitung haben Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat am Donnerstagabend noch nicht über den Fall gesprochen, obwohl Merkel zu diesem Zeitpunkt schon davon wusste.
Der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, wurde am Freitag ins Auswärtige Amt gebeten und zu einer zügigen Aufklärung aufgefordert. Der BND hält sich zurück, was mögliche Konsequenzen aus der Affäre angeht. Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten solle es keine Schnellschüsse geben, hieß es lediglich.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa