Ausschuss gibt bedingt Entwarnung Doppelagent hatte keine internen Papiere
05.07.2014, 12:58 Uhr
Der Geheimdienst hört mit - immer und überall. Dieser Eindruck setzt sich nicht nur bei Graffiti-Künstlern durch.
(Foto: REUTERS)
Was wusste der BND-Mitarbeiter, der Informationen aus dem NSA-Ausschuss an den US-Geheimdienst lieferte? Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden verfügte er nicht über interne Papiere. An Brisanz verliert der Fall aber auch trotz dieses Details nicht.
Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat keine internen Papiere des NSA-Ausschusses ausgespäht. Davon geht zumindest der Vorsitzende des Bundestagsgremiums aus. "Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden", sagte Patrick Sensburg dem Deutschlandfunk. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Eine beruhigende Nachricht ist das allerdings nur sehr bedingt. Der Ausschuss stützt seine Arbeit maßgeblich auf Informationen fremder Behörden. Die meisten Anhörungen des Gremiums wiederum finden öffentlich statt.
Nichtsdestotrotz warnte der CDU-Politiker Sensburg vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.
Am Freitag sorgten Berichte für Aufsehen, dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zwei Jahre lang Informationen an den amerikanischen Dienst NSA geliefert haben soll. Der 31-Jährige hat dies nach Angaben aus Parlamentskreisen bei einer Vernehmung ausgesagt. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken ertönte der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen, sollte sich der Verdacht bestätigen.
"Es ist ein Angriff auf das deutsche Parlament", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem NDR. "Und es unterminiert all unsere Bemühungen seit vergangenem Sommer, das damals bereits verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen".
"Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild". In einer ohnehin fragilen Situation wäre der Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden. Im Mittelpunkt der Arbeit soll auch die Rolle deutscher Dienste an den Abhörskandalen der Amerikaner stehen. Erste Zeugen erhoben schwere Vorwürfe gegen den Auslandsgeheimdienst. Von einer weitreichenden Zusammenarbeit war die Rede.
Quelle: ntv.de, ieh/rts
