US-Präsident Obama gerät wegen seiner Libyen-Politik zu Hause immer weiter unter Druck. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Boehner, verlangt eine Erklärung für Obamas eigenmächtige Verlängerung des amerikanischen Engagements beim Militäreinsatz gegen Gaddafi. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin kritisiert indes scharf Kanzlerin Merkel und bescheinigt Deutschland in der internationalen Politik einen Abstieg in die 2. Liga.

NATO-Flugzeuge haben erneut die libyische Hauptstadt Tripolis angegriffen. Laut Medienberichten waren in der vergangenen Nacht und am Morgen zahlreiche Explosionen in der Stadt zu hören. Nach libyschen Angaben wurde ein Gelände in der Nähe des Bab al-Asisija-Militärlagers getroffen.

Die NATO fliegt seit Mitte März fast täglich Einsätze gegen Ziele in Libyen. Zuletzt war auch mehrfach die Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi in der libyschen Hauptstadt angegriffen worden. Erst am Mittwoch hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekanntgegeben, dass das Bündnis den Einsatz um drei Monate bis Ende September verlängern werde.

Wie lange die Vereinigten Staaten den Einsatz der NATO noch unterstützen, ist fraglich. US-Präsident Barack Obama soll sich nach dem Willen mehrerer einflussreicher Abgeordneter vor dem Kongress wegen des Einsatzes in Libyen rechtfertigen. Vor allem soll der Präsident erklären, warum er nicht den Kongress um Erlaubnis gefragt hat, bevor er die Beteiligung der US-Streitkräfte an den internationalen Luftangriffen auf Libyen verlängerte. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Donnerstag in Washington eine Resolution vor, in der von Obama innerhalb von zwei Wochen eine Erklärung zu Libyen gefordert wird.

Auch bei Obamas Demokraten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Libyen-Strategie des Präsidenten. Viele befürchten eine langfristige Bindung der US-Streitkräfte in der Mission. Deshalb soll Obama bei seiner Erklärung vor dem Kongress auch konkrete Aussagen "zur Länge und zum Ausmaß" des Einsatzes machen.

Ex-Botschafter rügt Merkels Libyen-Politik

Auch an der deutschen Außenpolitik wird wieder Kritik laut. Kurz vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Merkel wirft ihr der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, vor, Deutschland auf dem diplomatischen Parkett isoliert zu haben. "Ich gehörte zu denen, die sehr enttäuscht über die deutsche Entscheidung waren, sich nicht an der NATO-Mission zu beteiligen", sagte der heutige republikanische Senator der "Financial Times Deutschland".

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Politik 04.05.11

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Merkel soll bei ihrem Besuch die Freiheitsmedaille des Weißen Hauses verliehen werden, eine der größten Auszeichnungen, die Ausländern in den USA zuteilwerden kann. Dafür organisiert Präsident Obama ein großes Staatsbankett. "Staatsbankette sind nett", sagt Coats, "aber es gibt kein gemeinsames Ziel in der Sicherheitspolitik." Merkel sei in Washington willkommen und Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner - in der internationalen Politik sei es jedoch in die zweite Liga abgestiegen.