Gesetzeslücke geschlossen US-Renten an Altnazis vor dem Aus
03.12.2014, 06:33 Uhr
Einstimmig votiert das US-Repräsentantenhaus für die Schließung der Gesetzeslücke.
(Foto: picture alliance / dpa)
Über Jahrzehnte können Altnazis Renten aus den USA erhalten. Doch damit ist nun fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Schluss. Das nun beschlossene Gesetz muss noch durch den Senat und noch vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
Die USA wollen Altnazis den Geldhahn zudrehen. Diese hatten bislang nach dem Verlassen des Landes wegen einer Gesetzeslücke noch Gelder aus dem US-Rentensystem beziehen können. Nun votierte das Repräsentantenhaus einstimmig für einen Gesetzentwurf, der die Zahlungen verhindert. Dieser muss nun noch vom Senat bestätigt werden. Dann kann das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden.
Betroffen sind einige wenige noch lebende frühere Nationalsozialisten, die nach der Identifizierung durch die US-Behörden zwar das Land verließen, wegen einer Gesetzeslücke aber noch Rentenansprüche in den USA geltend machen konnten. Bei einem der Bezieher handelt es sich zum Beispiel um einen Deutschen, der Wärter in dem Konzentrationslager Auschwitz gewesen sein soll und heute in Kroatien lebt.
Zwar sei die Zahl der Altnazis, die weiterhin US-Renten in Anspruch nähmen, sehr gering, sagte der republikanische Abgeordnete Sam Johnson. Dies sei aber eine "Beleidigung all jener, die unter den Nazis gelitten haben". Die Annahme des Gesetzentwurfs sei daher ein "wichtiger Schritt". Der Demokrat Xavier Becerra sagte, es sei wichtig, dass Kriegsverbrechern der Zugang zum US-Rentensystem verwehrt werde. Die Verantwortlichen des Holocaust hätten "keinen Platz in den USA".
Quelle: ntv.de, jwu/AFP