Eine von Donald Trump beauftragte Kommission will Wählerdaten sammeln, um einen angeblichen Betrug bei der US-Wahl 2016 nachzuweisen. Viele Staaten wollen die Daten ihrer Bürger jedoch nicht ohne Weiteres hergeben. Darüber ist der Präsident verärgert.

Donald Trumps Versuche, den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2016 aufklären zu lassen, sind bislang ergebnislos. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge weigern sich momentan 44 der 50 Bundesstaaten, alle Forderungen der von Trump beauftragten Untersuchungskommission zu erfüllen. Diese hatte die Staaten aufgefordert, eine große Menge an Daten herauszugeben, darunter unter anderem Sozialversicherungsnummern und Parteizugehörigkeiten der Wähler.

Der Großteil der Staaten lehnt dies jedoch ab. Kalifornien und Virginia etwa erklärten, der Kommission gar nichts zukommen lassen zu wollen. Aus anderen Staaten heißt es, dass sie die Daten veröffentlichen würden, aber durch Gesetze daran gehindert wären. Trump sieht sich in seinem Verdacht des Wahlbetrugs bestätigt und beschuldigte die Staaten aufgrund ihrer Verweigerung, etwas verbergen zu wollen.

Die Untersuchungskommission muss sich von der Opposition viel Kritik anhören: Die einen sehen in dem Vorhaben einen Eingriff in die Privatsphäre der Wähler, die anderen fürchten, dass die Wähler durch die Herausgabe der Daten unter Druck gesetzt werden könnten. Demokraten und Republikaner sehen einen Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten. Michele Reagan, republikanische Ministerin in Arizona, bewertete die Forderung der Kommission als "voreilig organisiertes Experiment". Auch Tom Schedler, Politiker der Republikaner und Minister in Louisiana, bezeichnet das Vorhaben als "Eindringen in die föderale Organisation" und findet, dass die Kommission es damit zu weit treibe.

Trump hat den Verdacht, dass im November 2016 drei bis fünf Millionen Stimmen "illegal" abgegeben wurden. Der US-Präsident verkündete bereits im November, dass er ohne diesen angeblichen Wahlbetrug "zusätzlich zur Mehrheit der Wahlmänner auch die Mehrheit der Stimmen erhalten" hätte. Eingeleitete Untersuchungen der US-Wahlbehörden konnten bei der Präsidentschaftswahl keine Hinweise auf Wahlbetrug in größerem Ausmaß feststellen.

Am Montag hatte das Electronic Privacy Information Center (EPIC), eine in Washington ansässige Forschungsorganisation mit Schwerpunkt Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten, eine Beschwerde eingereicht: EPIC bat darin ein Bundesgericht, zu verhindern, dass Trumps Untersuchungskommission Wählerdaten von den Staaten einfordern darf. Die Justizbehörde antwortete am Mittwoch, dass die Kommission nur versucht habe, "die öffentlichen Informationen von den Staaten zu bekommen. Somit könne EPIC nicht nachweisen, dass ein Recht auf Informationssicherheit - sofern dieses existiere - verletzt würde".

"Die können in den Golf von Mexiko springen"

Trump will die Arbeit der Kommission trotz allem Widerstand fortsetzen. Es gehe nur um öffentlich zugängliche Daten. Einige der Staaten hätten der Forderung nach Herausgabe der Daten bereits eingewilligt. Ein Sprecher von Vizepräsident Mike Pence, dem Trump die Leitung der Kommission übergeben hat, deutete an, dass nicht ausgeschlossen werde, die Wählerdaten käuflich zu erwerben.

Einige Bundesstaaten sind besorgt: Bereits vor einigen Tagen erklärte Steve Simon, Mitglied der Demokraten und oberster Wahlleiter von Minnesota, dass er "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission habe". Experten befürchten, dass die Kommission aus den möglicherweise unvollständigen Informationen der Teilstaaten ein verzerrtes Ergebnis liefern könnte. "Eine fehlende Einheitlichkeit und Konsequenz der Wählerinformationen könnte viele Probleme verursachen", sagte Vanita Gupta, ehemalige Leiterin der Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium zu Regierungszeiten von Trump-Vorgänger Barack Obama. Sie bemängelt auch, dass die Kommission keine expliziten Erklärungen liefere, wie die Daten verwendet werden sollen.

Delbert Hosemann, republikanischer Staatsminister von Mississippi, fand für seine Absage eine etwas andere Formulierung: "Die können in den Golf von Mexiko springen und der Mississippi ist ein guter Ort für den Absprung."