Politik

Nach Meinungsverschiedenheiten US-Verteidigungsminister Mattis schmeißt hin

Schon seit längerem soll es zwischen Donald Trump und seinem Verteidigungsminister James Mattis kriseln. Nachdem der US-Präsident den Abzug seiner Truppen aus Syrien verkündet, kommt es nun endgültig zum Bruch.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug von Verteidigungsminister James Mattis angekündigt. Mattis werde Ende Februar "mit Auszeichnung" aus dem Amt scheiden, teilte Trump bei Twitter mit. Der US-Präsident kündigte an, er werde schon in Kürze einen Nachfolger benennen. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und bedauerten den Rückzug.

In einem Brief an Trump nannte Mattis Meinungsverschiedenheiten als Grund für seinen Schritt: "Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind." Es sei für ihn deswegen "richtig", von seinem Amt zurückzutreten. Zudem betonte Mattis die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die Kooperation in der Nato und im internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrororganisation IS. Gleichzeitig müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er hier China oder Russland.

Der Präsident bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. In seinem Tweet dankte der US-Präsident dem General a.D. für seine Leistung. Wie Trump betonte, habe das Pentagon unter Mattis' Führung enorme Fortschritte erzielt. Zudem sei Mattis eine "großartige Hilfe" dabei gewesen, mehr militärisches Engagement von anderen Staaten einzufordern. Trump hatte wiederholt die Nato-Partner der USA und dabei besonders Deutschland kritisiert und eine stärkere Steigerung der Wehretats in deren Ländern gefordert.

Reaktion auf Syrien-Entscheidung

Die Nachricht von Mattis' Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, die US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen - mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland große Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis wie auch von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in der Frage umzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen Rückzug angekündigt.

Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den Reihen der Republikaner war Besorgnis zu hören. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis' Schreiben als Beleg dafür, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.

*Datenschutz

Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses zeichneten in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen.

Auch mit Mattis kriselte es immer mal wieder. Über das Ausscheiden des Verteidigungsministers war so auch bereits im September spekuliert worden. Damals hatten mehrere Zeitungen berichtet, Mattis werde in den kommenden Wochen aus der Regierung ausscheiden. Der Journalist Bob Woodward hatte in seinem Enthüllungsbuch "Fear" geschrieben, Mattis habe sich mehrfach herablassend über Trump geäußert. Mattis hatte die Berichte über einen Rücktritt aber zurückgewiesen. Trump selbst hatte erklärt, Mattis werde "noch lange" im Amt bleiben. Mattis gehörte Trumps Kabinett seit Beginn von dessen Regierungszeit an. Er diente zuvor bis zum Jahr 2013 in der US-Armee, zuletzt als Nachfolger von David Petraeus als Befehlshaber des US-Zentralkommandos.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/rts/ dpa

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