Neue Mehrheiten im US-Machtzentrum? US-Wähler bestimmen auch Kongress neu
08.11.2016, 07:25 Uhr
Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, ist neben dem Weißen Haus das zweite Machtzentrum der USA.
(Foto: picture alliance / dpa)
Sind die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ungünstig, macht US-Präsidenten das Regieren wenig Spaß - das musste zuletzt Obama erleben. Auch Clinton oder Trump droht das. Heute werden auch Teile des Senats und das Repräsentantenhaus neu gewählt.
Alles dreht sich im US-Wahlkampf um die beiden Kandidaten: Am 8. November heißt es Hillary Clinton gegen Donald Trump. Doch im Hintergrund geht es auch um viele Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus - und damit um die parlamentarischen Machtverhältnisse. Sie werden die Arbeit des Präsidenten oder der Präsidentin entscheidend beeinflussen.
Gewinnt Clinton beispielsweise gegen Trump, kann aber nicht mindestens eine der beiden derzeit von den Republikanern dominierten Parlamentskammern auf ihre Seite ziehen, erleidet sie das gleiche Schicksal wie derzeit Präsident Barack Obama. Er kann kaum regieren und muss jede einzelne Entscheidung mühsam durchdrücken. Zuletzt hatte das Parlament bei einem Gesetz zu Klagemöglichkeiten gegen Terroristen sogar erstmals sein Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmt.
Um die Mehrheit im mit 100 Parlamentariern besetzten Senat zu erringen, müssen die Demokraten vier der 34 in diesem Jahr zur Wahl stehenden Sitze "drehen". Dann könnten sie etwa ihren Einfluss auf die Besetzung des Supreme Court ausbauen, des höchsten US-Gerichtes. Für die Besetzung der höchsten Richterämter sind 60 Stimmen im Senat notwendig.
Demokraten müssen 30 Sitze gewinnen
Zumindest eine Mehrheit von mehr als 50 Stimmen scheint für die Demokraten nach derzeitigen Umfragen machbar. Trumps Abkoppelung von seiner Partei half den Demokraten. Clintons E-Mail-Affäre könnte ihren Parteifreunden dagegen schaden.
Der Optimismus in der Partei Clintons ist dennoch weiter groß. In Indiana, Illinois, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin, Missouri und New Hampshire rechnen sich die Demokraten weiter gute Chancen aus. Optimisten in der Partei sprachen zwischenzeitlich von zehn Sitzen, die gedreht werden könnten.
Dass es allerdings zu einer demokratischen Mehrheit auch im Abgeordnetenhaus reichen könnten, gilt als unwahrscheinlich. "Wenn heute gewählt würde, hätten wir die Mehrheit", sagte Fraktionschefin Nancy Pelosi vier Wochen vor dem Wahltermin. Was solche Prognosen wert sind, zeigte die neue E-Mail-Entwicklung. Die Demokraten müssten 30 Sitze dazugewinnen. Alle 435 Sitze stehen zur Wahl. Im Abgeordnetenhaus halten die Republikaner derzeit die größte Mehrheit seit 1928.
Quelle: ntv.de, jog/dpa