US-Wahl

Streit um "Early voting" in Ohio Oberstes Gericht stärkt Obama

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Supreme-Court-Gebäude in Washington.

(Foto: AP)

Ohio gehört zu den umkämpften US-Bundesstaaten bei der Präsidentenwahl. Barack Obamas Demokraten setzen auf die Stimmen der Menschen mit geringem Einkommen und kämpfen gegen die Einschränkung der vorzeitigen Stimmabgabe. Mit Erfolg, denn auch der Oberste Gerichtshof in Washington erklärt diese für verfassungswidrig.

Im Streit um strengere Wahlgesetze in einer Reihe von US-Bundesstaaten haben die Demokraten von Präsident Barack Obama erneut einen juristischen Sieg davongetragen. Der Oberste Gerichtshof in Washington billigte eine Entscheidung aus niedrigerer Instanz, die eine Einschränkung der vorzeitigen Stimmabgabe in Ohio für verfassungswidrig erklärt hatte. In dem heiß umkämpften Bundesstaat hofft Obama auf entscheidende Stimmen durch die rechtzeitige Mobilisierung seiner Anhänger.

Das von den Republikanern beherrschte Parlament in Ohio hatte vergangenes Jahr das "early voting" am Wochenende vor den Wahlen am 6. November auf Militärangehörige beschränkt. Die Demokraten, die an diesen Tagen traditionell ihre Anhänger aus ärmeren Vierteln in Bussen an die Urnen bringen, sahen darin eine Ungleichbehandlung. Ein Bundesgericht gab einer Klage der Demokraten gegen das Gesetz statt. Nun lehnte es der Supreme Court ab, sich mit einem Berufungsantrag der republikanischen Regierung von Ohio zu befassen.

Die Präsidentschaftswahl fällt in den USA immer auf den ersten Dienstag im November, der als normaler Arbeitstag behandelt wird. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen, die eher für Obamas Demokraten stimmen, können es sich nicht leisten, für die Stimmabgabe freizunehmen. Am frühen Morgen und am Abend schrecken dann lange Schlangen vor den Stimmlokalen viele Wähler ab.

In Florida versuchten die Republikaner ebenfalls, die vorzeitige Stimmabgabe zu begrenzen. Doch auch hier kassierte die Justiz eine entsprechende Regelung mit der Begründung ein, sie würde die Beteiligung von Minderheiten und Menschen mit niedrigem Einkommen an der Wahl erschweren.

Streit um Ausweisdokument

Insgesamt erlauben 32 der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington das "early voting" per Briefwahl oder persönlich. Vor vier Jahren lag Obama nach Angaben der "Washington Post" mit 58 Prozent bei den vorzeitig abgegebenen Stimmen deutlich vor dem Republikaner John McCain (40 Prozent).

In einer Reihe von Bundesstaaten bemühten sich republikanisch kontrollierte Parlamente außerdem darum, die Wähler zu verpflichten, ein offizielles Ausweisdokument mit Bild vorzulegen. Die Demokraten beklagten, dass sich dies ebenfalls gegen ihre Anhänger richte. Anfang Oktober kippte ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania eine entsprechende Regelung.

In den USA ist der Besitz eines offiziellen Ausweisdokuments nicht Pflicht. Die Vorlage eines Ausweises mit Bild würde Kritikern zufolge insbesondere Einwanderer benachteiligen - eine klassische Wählergruppe der Demokraten. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem Aufwand einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.

Quelle: ntv.de, AFP