US-Wahl 2020

US-Wahl noch nicht vorbei Das Schlupflochsystem

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Das Wahlsystem begünstigt Trumps Unwillen, eine Niederlage einzugestehen.

(Foto: AP)

Das ganze Drama der US-Präsidentschaftswahl fußt auf einem antiquierten, unfairen System, das zudem Machtmissbrauch begünstigt. Erst im kommenden Jahr steht wirklich fest, ob Trump oder Biden als US-Präsident vereidigt wird.

"Nein, es ist nicht vorbei", sagte Trump sogar noch, nachdem das Oberste Gericht in Washington seine Handstreichklage hatte abblitzen lassen. Der US-Präsident und seine Anwälte wollten, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court das Votum der Wahlleute in vier Bundesstaaten mit knappen Wahlergebnissen - Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin - für ungültig erklärt. Doch das Gericht sagte am Freitag im Grunde, es sei nicht seine Sache, sich in die Wahlangelegenheiten einzumischen; und auch nicht die Sache anderer Bundesstaaten, wie in diesem Fall Texas.

Am Montag haben die Wahlleute nach fast sechs Wochen endlich ihre Entscheidungen festgeschrieben, mit denen der nächste US-Präsident am 6. Januar bestimmt wird. Es ist klar, dass der Demokrat Joe Biden die nötige Mehrheit auf sich vereint. Trotzdem hat Trump recht. Noch immer wäre es theoretisch möglich, dass er wieder als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird.

Das wird zwar nicht geschehen, weil die politischen Fronten geklärt sind. Doch schon allein die vom System vorgesehene Möglichkeit, dass eine vor mehr als zwei Monaten mit Millionen Stimmen Vorsprung gewählte Person noch im letzten Moment verhindert werden könnte, zeigt zwei Dinge. Erstens das überflüssige institutionelle Wirrwarr, mit dem sich das Land herumschlagen muss; und zweitens, wie gefährlich das sein kann, wenn die falschen Leute an den richtigen Stellen sitzen.

Dabei könnte ziemlich einfach sein, was da alle vier Jahre im November in den USA geschieht: abstimmen, auszählen, den neuen Präsidenten vereidigen, Ende. Wir sehen uns in 48 Monaten wieder. Doch es gibt das Wahlmännersystem, das alles verkompliziert und in die Länge zieht. Eingeführt wurde es im 18. Jahrhundert, weil die Sklavenhalterstaaten keiner Direktwahl des Präsidenten zustimmen wollten. Noch immer bevorzugt das System bevölkerungsärmere Bundesstaaten und lässt Wahlen knapper erscheinen, als sie wirklich sind. Die vergangenen zwei republikanischen Präsidenten, George W. Bush und Trump, wurden nur wegen des Wahlleutesystems vereidigt; eine Direktwahl hätten sie verloren. Zudem sind die Ergebnisse betrugsanfälliger, was Trump nun paradoxerweise auszunutzen versucht.

Für Außenstehende ist deshalb seit Anfang November ein pausenloses Justizdrama zu bestaunen, das höchstens den Medien beim Umsatz hilft, nicht aber den US-Amerikanern bei ihren Alltagsproblemen. Erst zum Jahresende, nach monatelangen Blockaden im Kongress, gibt es für die Menschen voraussichtlich wieder Unterstützung bei der Alltagsbewältigung der Coronakrise. Eine völlig unnötige Verzögerung, die auch mit dem antiquierten, monatelangen Wahlbohei zu tun hat. Denn klar war schon kurz nach der Wahlnacht, dass der Demokrat Joe Biden mehr Wählerstimmen erhalten hatte als Noch-Amtsinhaber Trump (der sich trotzdem vorsichtshalber zum Sieger erklärte).

Gnädige Systemfehler

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Laut Trumps Anwalt Rudy Giuliani liegen weitere Klagen gegen das Wahlergebnis in der Schublade.

(Foto: dpa)

Es gehört zum Rechtsstaat, dass Wahlergebnisse anfechtbar sind. Trumps Anwälte haben die Möglichkeiten ausgiebig genutzt, seither jeden erträumten Stein umgedreht, um auch noch die kleinste mutmaßliche Unregelmäßigkeit zur großen Wahlbetrugsverschwörung aufzublähen. Ausländische Mächte, die Wahlmaschinen manipuliert haben sollen, sowie verschwundene oder plötzlich aufgetauchte Wahlzettel sind nur wenige Beispiele. Gerichtsfest war nichts davon. Vor wenigen Tagen stellten sich trotzdem fast zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten hinter Trump, weil sie womöglich dessen und die Rache der Wähler fürchten. Außer Schlupflöchern im Wahlsystem haben sie bislang nichts Handfestes vorweisen können.

Nach der Entscheidung des Supreme Court, die eigentlich alle konservativen Träumereien hätte beenden müssen, schaltete Trumps Team trotzig weitere Fernsehspots, in denen vom nicht existenten Wahlbetrug die Rede war: "Stop the Steal", stoppt den Diebstahl, werden die Zuschauer darin aufgefordert. Youtube hat die Werbung schnell entfernt. Die Videoplattform berief sich auf neue Regeln zu Wahlinhalten, ähnlich wie andere Plattformen zuvor, die solchen Missbrauch bezahlter Öffentlichkeit einschränken wollen. Twitter etwa hat in diesem Wahlkampf eine Vielzahl von Trumps Tweets als irreführend markiert, Facebook viele Falschmeldungen entfernt.

Rechtskonservative versuchen deshalb, andere soziale Medien als Kommunikationskanäle zu etablieren. Ein Beispiel ist "Parlor", die "soziale Unterhaltungsapp die man nicht abschalten kann!", wie sie für sich wirbt. Menschen, die eine Niederlage nicht eingestehen wollen, können sich dort bestärkt fühlen. Oder Fox News einschalten: Am Montag kündigte ein Mitglied von Trumps Team dort an, dass in Schlüsselstaaten, die Trump für einen Sieg bräuchte, einfach eigene Wahlleute abstimmen würden. Auch diese schickten demnach ihre Ergebnisse nach Washington; egal, ob das etwas mit dem tatsächlichen Ergebnis des Bundesstaats zu tun hat. Nur für den Fall, dass sich doch noch irgendwo ein legaler Türspalt ins Weiße Haus auftun sollte.

Treulose Wahlleute

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Die Republikaner ließen - wie hier im Bundesstaat Georgia - ihre eigenen Wahlleute abstimmen.

(Foto: AP)

In vielen Demokratien gilt: Im Wahlkampf können Kandidaten ein wenig über die Stränge schlagen mit ihren Versprechen und verbalen Attacken, aber die Wahrheit zeigt sich, sobald sich ein Ergebnis abzeichnet. Dann freuen sich Sieger über ihre erfolgreichen Kampagnen, während Verlierer eine eingehende Fehleranalyse ankündigen. Nicht so Trump und die Republikaner. Und abseits der Anstrengungen vor den Gerichten wäre es sogar möglich gewesen, die Wahlleute davon zu überzeugen, nicht dem Sieger ihre Stimme zu geben. Eben dies geschah vor vier Jahren, als insgesamt zehn Wahlleute anders abstimmten als die Bevölkerung ihres Bundesstaates. Nur in 14 von 50 Bundesstaaten werden Stimmen solcher "treulosen Wahlleute" (faithless electors) für ungültig erklärt. In anderen, etwa dem so wichtigen Kalifornien oder in Florida, zählen sie.

Auch wenn dadurch noch nie ein Wahlergebnis geändert wurde, hat das bestehende System absurde Folgen für eine vermeintlich etablierte Demokratie des 21. Jahrhunderts. So hatte die Parteiführung der Demokraten am Montag etwa für alle Wahlleute eine Ersatzperson in der Hinterhand, damit eine gescheiterte Anreise oder andere Störungen nicht zu Stimmverlust geführt hätte. In Michigan und Wisconsin wurden die Wahlleute und -orte zudem besonders geschützt. In Arizona wurde gar der Abstimmungsort geheim gehalten, damit niemand die Wahl verhindern konnte.

Am 6. Januar findet nun der letzte Schritt statt, bevor Biden am 20. desselben Monats vereidigt wird. Dann wird das Wahlleutevotum im Kongress ausgezählt und der Vizepräsident verkündet dort den Wahlsieger. Pikanterweise besiegelt also Mike Pence die Niederlage seines Chefs. Dessen Getreue können jedoch das verkündete Ergebnis jedes einzelnen Bundesstaates anfechten und haben dies in manchen Fällen auch vor.

Um damit Erfolg zu haben, müssten die Republikaner beide Kammern kontrollieren, was nicht der Fall ist. Als wahrscheinlicher gilt daher ein erzwungenes Hin und Her, das den ganzen Tag andauern könnte. Trotz aller Entscheidungen - bei der Wahl, vor Gericht, im Gremium der Wahlleute - könnte sich der Kongress also theoretisch gegen das Wahlergebnis auflehnen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, wie anfällig das derzeitige System für Machtmissbrauch ist.

Quelle: ntv.de