US-Wahl 2020

Aufregung wichtiger für Trump Das Wahlprogramm bin ich

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Aus Trumps Slogan "Make America Great" wurde "Keep America Great" - trotz Corona-Krise.

(Foto: REUTERS)

Manchmal war in diesem US-Präsidentschaftswahlkampf nicht deutlich, ob es überhaupt noch um Inhalte ging. Doch ihre Vorhaben vorgelegt haben sowohl Trump als auch Biden. Aber nur einer von ihnen hat den Blankoscheck seiner Partei.

Es gehört zum notwendigen guten Ton, den Wählern zu sagen, was sie für ihre Stimme bekommen sollen. Das ist auch in den USA so, obschon es vor dieser Präsidentschaftswahl im tagtäglichen Gezerre manchmal untergegangen ist. Das hat viel mit der Stimmungslage im Land zu tun: Statt wie angekündigt das Land zu einen, ist unter US-Präsident Donald Trump die Polarisierung deutlicher geworden.

Es geht meist nicht vordergründig um Inhalte, sondern darum, den eigenen Anhängern immer wieder einzuhämmern, wo der politische Gegner vermeintlich versagt hat oder versagen würde, gewönne er die Wahl. Bei den Fernsehdebatten machte Trump vor allem seinen Konkurrenten Joe Biden und seine Vorhaben nieder, statt die eigenen Pläne darzulegen - obwohl er danach gefragt worden war. Am Ende des zweiten Duells etwa unterstellte der Präsident seinem Herausforderer, die Öl- und Gasindustrie ruckzuck zugunsten erneuerbarer Energien abwickeln zu wollen. Das stimmt nicht, aber es wird bis zum Wahltag und darüber hinaus an Biden kleben.

Bei Auftritten der letzten Wahlkampftage war es ähnlich: Angstmacherei und Beschimpfung des Rivalen gehören zum Standardrepertoire. Laut Trump würde Biden das ganze Land herunterfahren, Weihnachten, Ostern und der Nationalfeiertag am 4. Juli fielen einfach aus. Biden tönt zugleich, Trump zerstöre mit seinen Lügen und Ignoranz die "Seele der Nation", um die eine Schlacht tobe; diese Seele ist für ihn ein Oberbegriff des kulturellen Selbstverständnisses der USA. Trump argumentiert ähnlich: Es geht um Amerika. Nicht für jeden bedeutet sein Land eben das Gleiche.

Doch auch in den USA ist die Zeit seit 2016 nicht stehen geblieben. Das hat nicht zuletzt das aktuelle Jahr gezeigt: Herausforderungen in den Bereichen Klima, Rassismus und den Sozialversicherungen sind inzwischen permanent auf der Agenda. Dazu kommt ein politisches System, dass diesen Anforderungen und den Konflikten darum offensichtlich kaum mehr gewachsen ist. Also: Wie wollen die Parteien und Kandidaten dies angehen? Vieles ist üblicherweise in den Parteiprogrammen zu finden, den platforms. Sie werden vor jeder Wahl aktualisiert und neu aufgesetzt. Dazu kommen die erklärten Ziele der Präsidentschaftskandidaten selbst. Die Positionen stimmen meist in Grundzügen überein.

Hartes Ringen und ein Eckpunktepapier

Sehr laut war die Diskussion über das Parteiprogramm bei den Demokraten. Sie mussten unterschiedlichste Forderungen unter einen Hut bekommen und festschreiben, damit nicht wieder etwas ähnliches passiert wie im Jahr 2016: Da waren unter anderem enttäuschte Anhänger von Bernie Sanders und damit eines erstarkten linken Flügels zuhause geblieben. Die Stimmen gehörten zu denen, die Hillary Clinton fehlten. Der progressive Flügel ist in den vergangenen vier Jahren noch viel stärker geworden. Auch, weil die Corona-Krise viele grundlegende Probleme brutal offen gelegt hat.

Die Republikaner haben indes ihr Programm nicht erneuert und stattdessen erklärt, man stehe "enthusiastisch" hinter Trumps "America First"-Ansatz. Es ist ein Blankoscheck der Partei für ihren Kandidaten, der in der Folge einfach seine persönlichen Ziele definieren konnte. Wie er den zu nutzen gedenkt, hat er im April noch einmal klar gemacht: "Wenn jemand der Präsident der USA ist, hat er totale Autorität, und so sollte es sein", sagte er. Kurz nach der Erklärung der Republikaner veröffentlichte er selbst einen Überblick seiner Absichten. Darin wird größtenteils das aufgezählt, was er seit seiner Amtseinführung getan hat oder bislang noch nicht geschafft hat. Das bedeutet also für die Republikaner und Trump: Das Wahlprogramm, das bin ich.

US-Politiker wirken größtenteils entsprechend ihres Parteiprogramms, stellte eine Studie 2017 fest. Für Wähler sind sie also verlässlich. Trump hat mit seinen Projekten keine Ausnahme gemacht. In seiner ersten Amtszeit hat er zwar nicht alle, aber einige seiner Wahlversprechen eingehalten: Steuern runter, Handelsverträge aufschnüren, raus aus dem Pariser Klimaabkommen, Umweltschutz im Sinne der Wirtschaft abbauen und einiges mehr. Zugleich hat er jedoch Millionen Menschen ohne Krankenversicherung dastehen lassen, anders als angekündigt keine Alternative zu Obamacare entwickelt, und die Medikamentenpreise sind im internationalen Vergleich noch immer hoch.

Es gibt keine weiteren Erklärungen zu seinen Plänen, das Wahlprogramm ist nicht mehr als ein Eckpunktepapier. Wie die US-Regierung in den kommenden Jahren reine Luft und sauberes Wasser garantieren will, während Trump zugleich verspricht, weitere Barrieren für Energieunternehmen - also Öl und Gas - abzubauen? Ob er in einer zweiten Amtszeit wirklich ein Infrastrukturprogramm auflegen würde? Unbekannt. Unter "Covid-19 auslöschen" stehen drei magere Punkte: ein Impfstoff bis Ende des Jahres, bessere Ausrüstung für die Beschäftigen der Gesundheitsbranche und "Rückkehr zu Normalität 2021". Bei Wahlkampfreden verspricht Trump inzwischen wie auch der politische Rivale, den Impfstoff gratis zur Verfügung zu stellen.

Im Programm der Demokraten ist das Inhaltsverzeichnis allein schon so lang wie Trumps komplettes Papier. Auf rund 90 Seiten legt die Partei teilweise detailliert dar, wofür sie und Biden im Weißen Haus stehen würden, spart aber auch nicht mit schwammigen Formulierungen. Die Herausforderungen für die kommenden Jahre seien "die schlimmste Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert, der größte wirtschaftliche Absturz seit der Großen Depression, die größten globalen Aufstände seit einer Generation, die drängende globale Klimakrise" sowie die "untragbare Rassenungleichheit". Joe Biden stellt sich als radikaler Gegenentwurf zu Trump dar, vor allem als ehrliche Haut und Versöhner, spricht immer wieder von seiner Herkunft und Familie. Damit personalisiert er den Wahlkampf ähnlich wie sein Konkurrent: Das Wahlprogramm, das bin auch ich.

Wirtschaft ist Nummer Eins

Die Frage ist, was Inhalte den Wählern überhaupt bedeuten. Dazu gibt es Umfragen: Die wichtigsten Themen für ihre Entscheidung ist auch bei dieser Wahl die Wirtschaft, wie Gallup festgestellt hat. Es folgen nationale Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Zugleich nennen aber 30 Prozent unabhängig von der Wahlentscheidung, das Coronavirus sei das größte Problem des Landes, gefolgt von "Regierung/schlechte Führung" (23 Prozent), Rassismus (10 Prozent) und erst dann die Wirtschaft (9 Prozent).

Es gibt weitere Indikatoren des renommierten Umfrageinstituts. So ist etwa Trumps Gesamtzustimmungsrate niedriger als die aller Präsidenten zum gleichen Zeitpunkt, die ihre Wiederwahl später sicherten. Besorgniserregend für die Republikaner ist, dass sie im Jahresverlauf auch bei Wählergruppen gesunken ist, die ihm zum Sieg vor vier Jahren verholfen hatten: Männern und Frauen in den Vororten sowie bei Wählern in verschiedenen entscheidenden Landesteilen, etwa in Texas, Arizona, Nevada, Illinois, Ohio und Michigan. Zugleich steht Trump aber felsenfest auf seiner Basis.

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Ist eindeutig nicht Trump: Joe Biden. Aber das könnte für seinen Sieg schon reichen.

(Foto: REUTERS)

Die US-Amerikaner zeigen sich vor dieser Wahl besonders enthusiastisch, auch die unabhängigen. So wenige von ihnen denken intensiv über ihre Wahlentscheidung nach wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Dies könnte bedeuten, dass ihnen ihre Entscheidung diesmal leichter fällt. Wie wichtig die Begeisterung für einen Kandidaten ist, das hat Trump bereits 2016 bewiesen. Biden muss ihn darin übertreffen.

Laut Umfragen hat Biden nur aus einem Grund eine Chance, die Wahl zu gewinnen: Er ist nicht Trump. Das hat zwar auch mit den nun folgenden Inhalten zu tun, aber eben nur indirekt. Das aufgeheizte politische Klima mobilisiert die Wähler: Der Gegner soll einfach nicht gewinnen.

Trumps Eckpunkteplan

  • Jobs schaffen ist ein Kernelement. Er kündigt "10 Millionen Jobs in 10 Monaten" an , zudem soll es keine Staatsaufträge für Unternehmen geben, die nach China auslagern.
  • Trump will die Gesundheitsversorgung billiger und besser machen und Medikamentenpreise senken.
  • Den "Sumpf in Washington" will er unter anderem durch limitierte Amtszeiten austrocknen.
  • Außerdem will er die Polizei vergrößern und die Antifa "zur Rechenschaft" ziehen.
  • Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen von Sozialprogrammen ausgeschlossen werden, Arbeitgebern soll verboten werden, US-Amerikaner durch Ausländer zu ersetzen.
  • Sein kurzes Zukunftsprogramm verspricht, die Infrastruktur zur "weltbesten" zu machen und weiterhin "sauberste Luft und Wasser" anzubieten.
  • Das außenpolitische Programm ist schmal: Truppen zurückbringen, Verbündete zu höheren Verteidigungsbudgets bewegen, das Militär ausbauen, Terroristen "auslöschen" und ein Cybersicherheits- und Raketenabwehrsystem bauen.
  • Unter "amerikanische Werte verteidigen" verspricht Trump, weiter konservative Richter zu ernennen, Abtreibungen "mit allen verfügbaren Mitteln" zu verhindern, religiöse Organisationen sowie das Recht zu schützen, eine Waffe zu tragen.

Parteiprogramm der Demokraten

  • Corona-Tests sollen gratis sein, die Behandlung und zukünftige Impfungen ebenfalls.
  • Die Mindestlöhne sollen bis 2026 auf 15 US-Dollar steigen, Wohlhabende stärker besteuert werden, Einkommensunterschiede ethnischer Gruppen und Gender verschwinden, die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte gestärkt werden.
  • Allen Beschäftigten sollen bezahlte Krankheitstage garantiert sein, Mutterschutz und Kinderbetreuung verbessert werden.
  • Erklärtes Ziel ist es, Obdachlosigkeit zu beenden; niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Lohns für ein Dach über dem Kopf zahlen müssen, es sollen mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
  • Eine öffentliche Krankenversicherung und damit für alle, die keine private wollen, sowie bezahlbare Medikamente und die Verteidigung aller bestehenden Sozialsysteme.
  • Marktkonzentrationen soll daraufhin untersucht werden, wie sie Beziehern niedriger Einkommen schaden, Unternehmen aber nur "als letztes Mittel" aufgespalten werden.
  • Wahlunterdrückung soll beendet und das Kriminalstrafrecht überarbeitet werden. Von "defund the Police", also weniger Geld für die Polizei, einer Kernforderung der "Black Lives Matter"-Bewegung, ist keine Rede.
  • Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, Umbau zu grünem Strom bis 2035 und null CO2-Ausstoß bis 2050. Der "Green New Deal" des linken Parteiflügels wird jedoch nicht erwähnt. In seinem eigenen Programm kündigt Kandidat Joe Biden an, alle Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.
  • Bildungskosten sollen gesenkt, für Familien mit weniger als 125.000 Dollar Jahreseinkommen komplett gestrichen, und ruinöse Bildungskredite beendet werden.
  • Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung soll die Einbürgerung ermöglicht werden.

Quelle: ntv.de