Nach dem Sturm aufs US-Kapitol vom 6. Januar 2021 werden Hunderte Beteiligte verurteilt, teils zu langjährigen Haftstrafen. Sie zählen nun die Tage bis zum Amtsantritt des designierten Präsidenten Trump. Dann dürften nämlich die meisten von ihnen wieder freikommen.

Mit einer Flasche Sekt der Marke "Trump" feiert er den Wahlsieg Donald Trumps: Der Mann aus Florida, der nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 auf Bildern vor dem Rednerpult der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, posierte. In den sozialen Netzwerken teilte er nun seinen Jubel. "Ihr steckt allesamt in Schwierigkeiten", lautet seine Botschaft an Politik und Justiz, bevor er einen weiteren Schluck aus der Flasche nimmt.

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Politik 07.01.21

Mob tobt sich aus Spur der Verwüstung im Kapitol

Wie er jubilieren viele der Randalierer, die am 6. Januar 2021 gewaltsam ins Kapitol eindrangen. Angestachelt von Behauptungen Trumps, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden, stürmte ein Mob das Gebäude. Die Angreifer verwüsteten Büros, drängten Parlamentarier in die Enge. Fünf Menschen verloren ihr Leben, mehr als 100 Polizisten und Polizistinnen wurden verletzt. Es war der Tag, an dem im Kongress die förmliche Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 anstand.

Mehr als 1500 Menschen wurden wegen der Gewalt vom 6. Januar angeklagt, Hunderte verurteilt. Ex-Präsident Trump hingegen hat die Aufrührer als Patrioten gelobt und als Geiseln bezeichnet - und Begnadigungen angekündigt, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt. In seiner Siegesrede am Mittwoch erwähnte der wiedergewählte Trump sie nicht, doch die Erwartungen sind hoch. Im Wahlkampf spielten die "J6"-Randalierer, wie sie genannt werden, immer wieder eine Rolle, auf Kundgebungen wurden sie als Helden gefeiert.

Trump beklagt "sehr hartes System"

Trump hat angekündigt, die Randalierer am ersten Tag seiner neuen Präsidentschaft zu begnadigen. Dem "Time Magazine" sagte er, er ziehe die Begnadigung aller in Betracht. Später fügte er noch hinzu: "Wenn jemand böse und gemein war, würde ich das noch einmal anders betrachten." Im Gespräch mit dem Sender NBC schloss er allerdings auch Enrique Tarrio nicht aus, den ehemaligen Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys", der wegen aufrührerischer Verschwörung zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. Tarrio sei furchtbar behandelt worden, sagte Trump.

Bei einer Veranstaltung im Juli erklärte er, er würde jene, denen ein Angriff auf Sicherheitskräfte vorgeworfen werde, auf jeden Fall begnadigen, wenn sie "schuldlos" seien. Auf den Einwand der Interviewerin, dass es sich um verurteilte Randalierer handele, antwortete Trump: Sie seien schließlich von einem "sehr harten System" verurteilt worden.

Als Präsident habe Trump nun umfassende Befugnisse, Massenbegnadigungen auszusprechen, umreißt Kim Wehle von der Universität Baltimore den rechtlichen Rahmen. "Das Begnadigungssystem ist auf Gewinner und Verlierer ausgelegt", sagt sie. "Wer begnadigt wird und wer nicht, ist völlig subjektiv. Es ist völlig willkürlich, je nach den Launen des Präsidenten." Trump könnte die Begnadigungen gestalten, wie er wolle, und die Öffentlichkeit hätte keine Möglichkeit, sie anzufechten.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump von seiner Macht bereits mit deutlicher Tendenz Gebrauch gemacht. Besonders in den letzten Tagen wurde ein breites Spektrum politisch Verbündeter begnadigt. Darauf setzen nun auch Jacob Lang und viele andere: Sie, die "politischen Gefangenen" vom 6. Januar 2021, kämen "endlich nach Hause", erklärt der Inhaftierte unmittelbar nach Trumps Wahlsieg. "Es wird keine Bitterkeit in meinem Herzen sein, wenn ich in 75 Tagen, am Tag der Amtseinführung, durch diese Türen gehe."