Politik

Im äußersten Fall USA drohen Nordkorea mit Militärschlag

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Test einer Interkontinentalrakete ist für die USA das Maß voll. Sie wollen schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang in der UN durchsetzen. Frankreich weiß Washington an seiner Seite.

Die USA sind nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley im äußersten Fall bereit, Nordkorea mit militärischen Mitteln zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zu zwingen. Die USA verfügten über beträchtliche militärische Mittel. "Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen, aber wir bevorzugen es, nicht in diese Richtung zu gehen", sagte Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Bevorzugt werde eine diplomatische Lösung.

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Macron und Trump sind für neue Sanktionen gegen Nordkorea.

(Foto: REUTERS)

Die USA würden in den kommenden Tagen weitere Sanktionen gegen Nordkorea vorschlagen. Dabei mit im Boot: Frankreich. Russland wandte sich gegen neue Sanktionen. China warnte vor einem möglichen militärischen Vorgehen gegen Pjöngjang.

Nordkorea hatte am Dienstag - dem amerikanischen Unabhängigkeitstag und auch kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende - in einem "historischen Durchbruch" den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete verkündet. Haley bezeichnete dies in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York als "klare und scharfe militärische Eskalation". Die von den USA angestrebten neuen Sanktionen sollten "proportional" zu dieser neuen Eskalationsstufe ausfallen. Details wollte Haley nicht nennen.

Gemeinsam gegen "Outlaw-Regime"

Die US-Botschafterin betonte, wenn die internationale Gemeinschaft gegen das nordkoreanische "Outlaw-Regime" zusammenstehe, könne es dessen Zugriff auf harte Währung abschneiden und Öllieferungen an dessen Streitkräfte und Waffenprogramme unterbinden. Auch ließen sich die Restriktionen im Luft- und Seeverkehr noch weiter verschärfen. Auch der französische Botschafter François Delattre plädierte für eine Resolution mit neuen Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang.

Haley warnte, die USA nähmen auch solche Länder ins Visier, die trotz der internationalen Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machten. Sie habe mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Handelsrestriktionen gegen solche Länder gesprochen, sagte die Botschafterin, ohne einzelne Staaten zu nennen.

Haley sagte, die USA seien bereit, "das volle Spektrum unserer Fähigkeiten zu nutzen", um sich selbst und ihre Verbündeten gegen die nordkoreanische Bedrohung zu schützen. Dazu gehörten auch die "beträchtlichen militärischen Kräfte". "Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen", betonte die Botschafterin.

Russland und China mahnen

Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, erteilte dem Ruf nach neuen Sanktionen eine Absage. Diese könnten das Problem nicht lösen, sondern brächten lediglich Stillstand, warnte er. Versuche, eine militärische Lösung des Konflikts zu rechtfertigen, seien unzulässig.

Auch China warnte vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Pjöngjang. Peking sei "strikt gegen Chaos und Konflikt auf der koreanischen Halbinsel", sagte Chinas Botschafter Liu Jieyi. Militärische Mittel seien keine Option.

China als Korrektiv?

US-Präsident Trump hatte in den ersten Monaten seiner Amtszeit stark darauf gesetzt, dass China als Hauptverbündeter Nordkoreas den Druck auf das Nachbarland erhöhen würde, im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm einzulenken. Zuletzt äußerte sich der US-Präsident aber enttäuscht über Peking.

Der Handel zwischen der Volksrepublik und Nordkorea sei "im ersten Quartal um 40 Prozent gewachsen", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet - aber wir mussten es versuchen."

Der jüngste Raketentest erhöht den Druck auf Trump. Dieser hatte im Januar erklärt, er halte es für ausgeschlossen, dass nordkoreanische Raketen jemals die USA erreichen könnten. Doch diese Gefahr scheint nun real. Experten zufolge könnten die Geschosse den US-Bundesstaat Alaska erreichen.

Neben den angestrebten neuen Wirtschaftssanktionen versuchen die USA auch mittels militärischer Drohgebärden, den Druck auf Nordkorea zu verstärken. Bei einer gemeinsamen Militärübung mit Südkorea feuerten die US-Streitkräfte Kurzstreckenraketen ins Meer und simulierten einen Angriff auf Nordkorea, wie die Armeeführungen beider Länder mitteilten.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa

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