Die US-Regierung sucht nach einer Möglichkeit, Wikileaks-Gründer Assange für die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zu belangen. Die Justiz prüft nun, ob er wegen Verschwörungsvorwürfen angeklagt werden kann. Derweil solidarisieren sich deutsche Medien mit dem Enthüllungsportal.

Die US-Staatsanwaltschaft prüft nach einem Zeitungsbericht mögliche direkte Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und dem Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange. Wie die "New York Times" berichtete, soll ermittelt werden, ob Assange den Gefreiten der US-Armee möglicherweise aktiv angestiftet habe, Zehntausende Dokumente der US-Regierung an WikiLeaks weiterzugeben. Sollte dies belegt werden können, sei eine Anklage gegen Assange wegen Verschwörung denkbar, meldete das Blatt.

Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das Ministerium prüft zahlreiche Möglichkeiten, Assange zu belangen, darunter auch, ob er nach einem Gesetz von 1917 wegen Spionage angeklagt werden kann.

Assange befindet sich derzeit wegen Vergewaltigungsvorwürfen in britischem Polizeigewahrsam. Seine Organisation hatte Zehntausende interner US-Dokumente veröffentlicht und damit die Außenpolitik der US-Regierung in beispielloser Weise bloßgestellt. Die US-Behörden beschuldigen den Gefreiten Manning, die Daten weitergegeben zu haben.

Als eine erste Reaktion auf die Enthüllungen will das US-Außenministerium das Amt eines Koordinators für "Cybersicherheit" schaffen. Der neue Posten solle der Behörde helfen, im Computersystem befindliche Geheimdokumente besser zu schützen, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Die Einführung des neuen Amtes sei Teil eines größeren Vorhabens zur Reform des State Departments. Es solle künftig effektiver arbeiten und schneller auf internationale Krisen und Entwicklungen reagieren können.

Deutsche Solidaritätserklärung

Derweil haben mehrere deutsche Medien einen gemeinsamen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Darin wenden sie sich gegen den auf die Betreiber der Seite ausgeübten politischen und wirtschaftlichen Druck. Das Internet sei eine neue Form der Informationsverbreitung. Es müsse deshalb "den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien", heißt es in dem Aufruf. Erstunterzeichner des Appells sind die "Tageszeitung" ("taz"), die "Frankfurter Rundschau", "Der Freitag", der Berliner "Tagesspiegel","perlentaucher.de" sowie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Nach ihrer Ansicht haben die Bürger ein Recht auf Kontrolle des Staates und der Regierung. Auch wenn an Wikileaks manches zu kritisieren sei, ermögliche es als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion: "Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", heißt es in dem Appell.