Politik

Gespräche mit Venezuela USA tänzeln mit Maduro um Öl und Macht

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Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai im Gespräch mit einer Arbeiterin des staatlichen Ölkonzerns PdVSA.

(Foto: REUTERS)

Wenn es in den vergangenen Jahren eine klare außenpolitische Forderung der USA gab, dann diese: Venezuelas Präsident Maduro muss abdanken. Nun lockert Washington ein klein wenig die Sanktionen gegen dessen Regierung. Weshalb?

Der russische Überfall auf die Ukraine hat im Globalen Norden die Prioritäten internationaler Beziehungen verschoben. Seit 2019 setzen die USA strengste internationale Sanktionen gegen Venezuela durch - aber jetzt ein diplomatisches Ausrufezeichen. Die Vereinigten Staaten haben offenbar vor, die Maßnahmen ein kleines bisschen zu lockern. Zudem gibt es ein persönliches Bonbon für die politische Elite um den machthabenden Präsidenten Nicolás Maduro.

Chevron, der letzte große, offiziell noch in Venezuela vertretene US-Ölkonzern, soll wieder mit dem Staatskonzern Petroleos de Venezuela S.A. (PdVSA) über zukünftige Förderprojekte verhandeln dürfen. Zudem wird Carlos Erik Malpica-Flores von der Sanktionsliste gestrichen. Malpica-Flores ist ein ehemaliger hochrangiger PdVSA-Funktionär sowie Neffe von Cilia Flores, Maduros Ehefrau. Venezuela befindet sich inmitten einer andauernden humanitären Katastrophe. Das Land ist wegen Misswirtschaft, Korruption und den internationalen Sanktionen zudem wirtschaftlich völlig am Boden.

Unter Ex-Präsident Donald Trump war ein regime change das erklärte Ziel. Seine Regierung versuchte vergeblich, den autoritären Staatschef mit maximalem Sanktionsdruck aus dem Präsidentenpalast von Miraflores zu drängen. Unter Nachfolger Joe Biden hatte es schon im März Anzeichen der Annäherung gegeben. Kaum hatte Russland seinen offenen Angriff auf die Ukraine begonnen, flogen mehrere Unterhändler der USA in das karibische Ölland. Venezuela ist ein Verbündeter Russlands. Maduro ließ nach den Gesprächen zwei US-amerikanische Gefangene frei und versprach, die Verhandlungen mit der venezolanischen Opposition wieder aufzunehmen.

Opposition im Würgegriff

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Ein Wandgemälde in Caracas. Die USA bleiben formal der große Systemfeind in Venezuela.

(Foto: AP)

Washington setzt damit Zeichen an die politischen Lager in Caracas, dass die Vereinigten Staaten einen möglichen Wandel eng und wohlwollend begleiten würden. Die venezolanische Opposition um Juan Guaidó hatte die USA um die Lockerung gebeten. Es war eine weitere Forderung von Maduros Regierung, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie hatten die Gespräche abgebrochen, nachdem der regierungsnahe reiche Geschäftsmann Alex Saab von dem westafrikanischen Inselstaat Kap Verde an die USA ausgeliefert worden war. Bei den Verhandlungen ging und geht es um Garantien für freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, also eine Rückkehr zur Demokratie und damit die mögliche Abwahl Maduros. Die Opposition versucht schon seit Jahren, sich aus dem Würgegriff der autoritären Regierung zu befreien.

Eine große Wende der US-Außenpolitik bedeutet das alles nicht, aber bemerkenswert ist doch, dass die USA mit Maduro überhaupt reden und sich mit ihm diplomatisch auseinandersetzen. Seine Regierung lässt politische Gegner auch töten. Hunderte sitzen im Gefängnis. Doch der Krieg in Europa hilft dem Machthaber und seiner international isolierten Regierung. Washington will mit seinem Angebot den venezolanischen Partner Russland weniger attraktiv machen und weiter isolieren und eventuelle militärische Bedrohungen vor der eigenen Haustür minimieren. Darüber hinaus wird wegen des Ölimportstopps aus Russland möglicherweise irgendwann Ersatz aus anderen Quellen gesucht. US-Ölfirmen haben bereits deutlich gemacht, gerne wieder Geschäfte in Venezuela machen zu wollen.

Die Lockerungen erlauben Chevron die Verhandlung über zukünftige Projekte, nicht deren Unterzeichnung oder Durchführung, also etwa Bohrungen oder gar Export venezolanischen Öls. Das kann sich selbstverständlich in Zukunft ändern. Die USA würden die Sanktionen gemessen an den Verhandlungsergebnissen zwischen Opposition und venezolanischer Regierung anpassen, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Dies können weitere Lockerungen, aber auch wieder strengere Strafmaßnahmen sein. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez twitterte, sie hoffe angesichts der Entscheidung Washingtons, "die USA werden den Weg frei machen, um alle illegalen Sanktionen aufzuheben, die alle Menschen betreffen".

Humanitäre Katastrophe

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Oppositionsführer Juan Guaidó ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024.

(Foto: dpa)

Die Vereinten Nationen beschreiben die Situation in Venezuela als dramatisch. Viele Kinder sind unter- oder mangelernährt. Die medizinische Versorgung ist zum Teil zusammengebrochen. Permanente Stromausfälle plagen die Bevölkerung. Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1,90 US-Dollar täglich, was als internationale Grenze für extreme Armut gilt. Von den 28 Millionen Einwohnern brauchen 7 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, davon 3,2 Millionen Kinder. In den vergangenen Jahren haben 6 Millionen Menschen das Land verlassen - etwa 20 Prozent der Bevölkerung.

Wegen der als manipuliert geltenden Präsidentschaftswahl 2018 erkennen viele Länder Machthaber Nicolás Maduro nicht mehr als Präsident an, auch Deutschland nicht. Das US-Außenministerium brach vor vier Jahren die diplomatischen Beziehungen ab, erkannte stattdessen Guaidó an und verhängte drastische Sanktionen gegen Maduros Regierung und den staatlichen Ölsektor.

Ein Putschversuch der Opposition schlug 2019 fehl, weil sich das venezolanische Militär nicht wie abgesprochen gegen Maduro stellte, sondern ihn stützte. Im Mai 2020 scheiterte die "Operation Gedeón", bei der Söldner von Kolumbien aus ins Nachbarland eindrangen und den Präsidenten in die USA verschleppen wollten. Die US-Regierung hatte 15 Millionen Dollar Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt. Ihm werden unter anderem Drogenschmuggel und Terrorismus vorgeworfen. Er und andere hochrangige Regierungsmitglieder haben sich demnach mit abtrünnigen Guerilla-Einheiten der kolumbianischen FARC zusammengetan, um die USA mit der "Waffe Kokain zu fluten".

Riesige Reserven, teure Förderung

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Ein Tanker an einem Ölterminal von PdVSA - im Jahr 2015.

(Foto: REUTERS)

Nun aber geht es um Öl. Schon vor den Sanktionen hatte sich die Fördermenge seit Maduros Amtsantritt wegen fehlender Investitionen und Wartungen in etwa halbiert. Sie verringerte sich weiter, nachdem das Handelsverbot verhängt worden war. PdVSA hatte bis zuletzt einen Großteil seines Öls an Raffinerien an der US-Ostküste geliefert. Seit Verhängung der Sanktionen macht Caracas vor allem mit China, Iran, aber insbesondere Russland Geschäfte. Venezuela ist eines der ölreichsten Länder der Welt und ist von Ölexporteinnahmen abhängig.

Ein Großteil seiner Reserven kann nur mit hohem technischem Aufwand gefördert und raffiniert werden, was die Kosten in die Höhe treibt. Projekte sind deshalb mit hohem finanziellen Risiko verbunden. Von venezolanischer Seite aus dürfen ausländische Ölunternehmen nur gemeinsam mit der staatlichen PdVSA im Land operieren. Seit 2020 hat keine neue Bohrung mehr stattgefunden. Verschiedene ausländische Firmen haben zwar noch entsprechende Ausrüstung in Venezuela, dürfen sie aber wegen der US-Sanktionen nicht einsetzen. Ein großer Teil davon gehört Chevron. Als die Sanktionen 2019 verhängt wurden, förderten dessen vier Joint Ventures mit PdVSA rund 200.000 Fässer täglich, etwa ein Sechstel der Gesamtmenge.

Zuletzt kündigte Maduro an, 5 bis 10 Prozent der Anteile mehrerer Staatskonzerne an die Börse bringen zu wollen, um Investitionskapital aus dem Ausland anzulocken. Wie das trotz der Sanktionen funktionieren soll, ist unklar. Die Signale aus Washington weisen Maduro einen möglichen Weg.

Quelle: ntv.de

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