Gespräche in Genf beendetUSA und Iran vereinbaren "Leitprinzipien" bei Atomverhandlung
Vertreter aus Washington und Teheran verhandeln mehrere Stunden über das iranische Atomprogramm. Mehrere Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Gespräche laufen vor zunehmender militärischer Spannungen zwischen beiden Ländern.
Trotz massiver militärischer Drohgebärden haben die USA und der Iran bei ihren Atomgesprächen in Genf eine erste diplomatische Annäherung erzielt. Beide Seiten verständigten sich auf die wichtigsten "Leitprinzipien" für das weitere Vorgehen, wie der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mitteilte. Details dazu waren nicht bekannt. Araghtschi sagte dem iranischen Staatsfernsehen nach einem mehr als dreistündigen Treffen in Genf: "Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit." Er fügte hinzu: "Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Einigung erzielt haben." Eine Stellungnahme der USA gab es zunächst nicht.
Die Atmosphäre beschrieb Araghtschi als konstruktiv. Es habe sich ein "neues Zeitfenster" geöffnet. Man werde nun auf Basis der vereinbarten Prinzipien Textentwürfe für ein mögliches Abkommen austauschen und einen Termin für eine dritte Runde festlegen. Die Gespräche zwischen der von Araghtschi geführten Delegation aus Teheran und der US-Seite fanden in der omanischen Botschaft in Genf statt. Die USA wurden durch den Sondergesandten Steve Witkoff sowie den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vertreten. Trump hatte zuvor gesagt, er werde indirekt in diese Gespräche involviert sein.
Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um Irans Atomprogramm. Washington, Israel und die EU werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet dies, hat jedoch Uran weit über den für die zivile Nutzung notwendigen Grad angereichert. Nach den Angriffen im Juni hatte Teheran erklärt, die Anreicherung gestoppt zu haben. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie das Raketenprogramm oder die Unterstützung militanter Gruppen schloss Teheran aus.
Omans Außenminister al-Bussaidi, der zwischen beiden Staaten vermittelt, sprach ebenfalls von einer konstruktiven Atmosphäre. Es bleibe jedoch viel zu tun, schrieb er auf X. "Die Parteien haben sich vor der nächsten Sitzung auf klare nächste Schritte geeinigt." Konkreter wurde er nicht.
Militärmanöver auf wichtiger Meerenge
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen demonstrierten Irans Marinestreitkräfte ihre Einsatzbereitschaft. Zu Beginn der Gespräche hatten iranische Staatsmedien gemeldet, dass Teile der strategisch wichtigen Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen für einige Stunden gesperrt wurden. Die iranischen Revolutionsgarden hielten in dem für den weltweiten Ölhandel zentralen Nadelöhr-Manöver ab. Teheran hat in der Vergangenheit gedroht, die Meerenge im Falle eines Angriffs für die Handelsschifffahrt zu blockieren. Dies würde rund ein Fünftel der globalen Öltransporte stoppen. Die etwa 55 Kilometer breite Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman.
Die Gespräche laufen vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der Vereinigten Staaten. Im Januar ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit militärischem Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt.
Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich unerschrocken angesichts der Drohungen. "Gefährlicher als ein Flugzeugträger ist die Waffe, die ihn auf den Meeresgrund schicken kann", sagte der Kleriker, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Trump droht mit Folgen
Seit den Massenprotesten ist Irans Führung innenpolitisch so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Wochenende demonstrierten rund eine Million Menschen auf mehreren Kontinenten für Freiheit im Iran. Zu dem Aktionstag aufgerufen hatte Reza Pahlavi, der seit Jahrzehnten im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien. Die Protestbewegung sieht einen möglichen Deal mit der aktuellen Führung kritisch.
Noch am Montag hatte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai mit Blick auf den Krieg im vergangenen Jahr, den Israel kurz vor Beginn einer Verhandlungsrunde zwischen Iran und den USA begonnen hatte, gesagt: "Wir verhandeln unter Bedingungen vollständiger Skepsis und des Misstrauens. Wir haben frühere Erfahrungen, und es ist uns unter keinen Umständen erlaubt, diese Erfahrungen auch nur für einen Moment aus dem Blick zu verlieren." Trump wiederum bekräftigte, der Iran wolle ein Abkommen schließen. Er denke nicht, dass das Land die Folgen spüren wolle, wenn es nicht zu einem Deal kommen werde.
Der neue Dialog zwischen Teheran und Washington erfolgt unter Vermittlung des Omans. Bereits im vergangenen Jahr hatte dessen Außenminister Badr al-Bussaidi bei Gesprächen vermittelt. Die Schweiz wird von der iranischen Regierung ebenfalls als neutraler Vermittler geschätzt.
2015 hatte sich der Iran schon einmal zur Beschränkung seines Atomprogramms verpflichtet. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Trump war der Wiener Atomvertrag, der unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, stets ein Dorn im Auge. 2018 - während seiner ersten Amtszeit - kündigte er die Vereinbarung einseitig auf. Zugleich ließ er neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen.