Deutschland ermittelt wegen des CIA-Folterberichts. Doch die USA sehen ihre "nationale Sicherheit in Gefahr" und verweigern die Freigabe des vollständigen Berichts. Die Bundesregierung reagiert nur zögerlich auf die Haltung der USA.

Die USA verweigern Deutschland die Herausgabe des vollständigen Berichts zu Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Justizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast. Demnach fragte die Grünen-Politikerin bei Generalbundesanwalt Harald Range nach, wie es um dessen Bemühungen um eine vollständige Fassung des CIA-Berichts stehe.

Das Justizministerium antwortete demnach, die US-Regierung habe "klargestellt", sie werde "aus Gründen der nationalen Sicherheit einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen". Es werde nun "zu gegebener Zeit" erwogen, welche Folgen sich aus dieser "eindeutigen Haltung" der US-Regierung ergäben, hieß es der "SZ" zufolge in dem Schreiben weiter.

Der US-Senat hatte Anfang Dezember die Zusammenfassung eines Berichts über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Der gesamte Bericht umfasst mehrere tausend Seiten, die Zusammenfassung, in der Details geschwärzt sind, hat 500 Seiten. Beleuchtet wird in dem Bericht unter anderem auch der Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Künast sagte der Zeitung, die "Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen" sei "unglaublich". Es gehe immerhin um "Folter" deutscher Staatsangehöriger. Sie kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung "zu gegebener Zeit" erwägen wolle, welche Folgen die Weigerung der Herausgabe des Berichts habe. Sie erwarte von der Bundesregierung an dieser Stelle "deutlich mehr Nachdruck", sagte Künast.